ro/ Mit dem Ausscheiden von Elke Twesten aus der Grünen-Landtagsfraktion und dem geplanten Wechsel in die CDU-Landtagsfraktion haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag verändert – die Regierung Weil hat keine Mehrheit mehr. Wir werden die Abg. Frau Twesten gern in die CDU Fraktion aufnehmen und begrüßen die dadurch entstehenden neuen Mehrheitsverhältnisse.

Der Wähler sollte nun darüber entscheiden, wie es weiter gehen soll. Neubesetzung der Ausschüsse und des Präsidiums werden sofort zu regeln sein. Ein Mißtrauensvotum schließt Fraktionsvorsitzender Björn Thümler nicht aus.
Ich freue mich persönlich über die neue Situation, unsere Bürgerinnen und Bürger können sich auf eine bessere Politik in Niedersachsen einstellen, denn neue Mehrheiten im Landtag bringen neue Ausrichtungen in der Politik.