Neuigkeiten
04.08.2017, 13:21 Uhr
Abgeordnete Elke Twesten wechselt in die Fraktion der CDU
Regierung Weil hat keine Mehrheit mehr
ro/ Mit dem Ausscheiden von Elke Twesten aus der Grünen-Landtagsfraktion und dem geplanten Wechsel in die CDU-Landtagsfraktion haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag verändert – die Regierung Weil hat keine Mehrheit mehr. Wir werden die Abg. Frau Twesten gern in die CDU Fraktion aufnehmen und begrüßen die dadurch entstehenden neuen Mehrheitsverhältnisse.
Der Wähler sollte nun darüber entscheiden, wie es weiter gehen soll. Neubesetzung der Ausschüsse und des Präsidiums werden sofort zu regeln sein. Ein Mißtrauensvotum schließt Fraktionsvorsitzender Björn Thümler nicht aus.
Ich freue mich persönlich über die neue Situation, unsere Bürgerinnen und Bürger können sich auf eine bessere Politik in Niedersachsen einstellen, denn neue Mehrheiten im Landtag bringen neue Ausrichtungen in der Politik.
Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
CDU Niedersachsen
- CDU-Nordkonferenz fordert mehr Engagement beim Hochwasser- und Küstenschutz
- Sebastian Lechner: Rot-Grün ist ein Chancentod für Niedersachsen
- Rot-Grüne Landesregierung räumt Verfassungsbruch im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof ein
- CDU-Fraktion begrüßt KI-Anwendungen gegen Steuerbetrug
- Hochschulgesetz zur Bekämpfung von Antisemitismus und Extremismus schnell anpassen