Landtag

18.04.2018, 13:27 Uhr | Hannover
 
Regierungskoalition bringt Beitragsfreiheit in Kindergärten auf den Weg – Entlastung für zigtausende Eltern in Niedersachsen in greifbarer Nähe

Die in Niedersachsen zum 1. August 2018 geplante Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU hat der Landtag heute in erster Lesung den Weg für die abschließenden Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden freigegeben. „Damit gibt es ein klares Signal an alle betroffenen Eltern und Träger in Niedersachsen, dass die Beitragsfreiheit nun zügig, aber unter größtmöglicher Berücksichtigung kommunaler Interessen zum 1. August umgesetzt werden soll,“ so CDU Landtagsangeordneter Karl-Heinz Bley. Mit der Beitragsfreiheit werde ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt und damit auch viele Familien in unserer Region entlastet. Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein – auf dem Weg zu einer komplett kostenfreien Bildung sei die Beitragsfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten ein entscheidender Schritt.

Für die CDU-Fraktion gehe mit dem beitragsfreien Kindergarten das bedeutendste familien- und bildungspolitische Projekt der letzten zehn Jahre auf die Zielgerade: „Wir wollen die Entlastung  junger Familien und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.  Auf den letzten Metern geht es nun darum, notwendige Korrekturen am Gesetzentwurf vorzunehmen, um den Kommunen den fairen Ausgleich zu garantieren, den wir versprochen haben. Wir werden uns daher mit Nachdruck für einen Härtefallfonds einsetzen“. Auch mit Blick auf die Beitragsfreiheit in der Tagespflege werde es Veränderungen geben, so Bley: „Wir wünschen uns, dass auch der Besuch bei einer Tagesmutter kostenfrei wird, sofern hierüber der Rechtsanspruch gewährleistet wird.“

  
Hannover -  
Themen