Landtag

26.06.2015, 13:35 Uhr | Hannover
 
Bley: Rot-Grün ignoriert Bedenken der Wirtschaft beim Landesraumordnungsprogramm

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die zahlreichen Bedenken aus der niedersächsischen Wirtschaft zu dem umstrittenen Entwurf für ein neues Landesraumordnungsprogramm (LROP) zu ignorieren. „Immer wieder werden unsere Appelle zur Unterstützung der niedersächsischen Wirtschaft von der dünnen rot-grünen Regierungsmehrheit abgeschmettert“, sagt Bley.


Hannover -

Als ein weiteres Beispiel hierfür nennt der CDU-Wirtschaftsexperte das Verhalten der Regierungsfraktionen in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses: Ein CDU-Antrag, der auf die negativen Auswirkungen des LROP für die wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen aufmerksam macht und entsprechende Nachbesserungen fordert, haben SPD und Grüne abgelehnt. „Wird das LROP so, wie geplant umgesetzt, drohen akute Arbeitsplatzverluste. Außerdem werden bereits getätigte Investitionen wertlos. Jeder Unternehmer wird sich zweimal überlegen, ob er in Zukunft noch hier investiert. Dieses wirtschaftsfeindliche Verhalten zieht sich wie ein roter Faden durch den Entwurf des Landesraumordnungsprogramms“, betont Bley.

 

In ihrem Antrag verweist die CDU-Fraktion auf die Bedeutung der kommunalen Planungshoheit bei der Ausweitung von Flächen für Industrie und Gewerbe auch außerhalb der sogenannten „zentralen Orte“. Zudem wird der Erhalt von Gebieten zur Rohstoffgewinnung für die Agrar- und Ernährungswirtschaft gefordert.