Landtag

 Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, zieht ein positives Fazit der heutigen Verbandsanhörung unter anderem zum Entwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. „Der CDU-Gesetzentwurf würde Wirtschaft und Kommunen in Niedersachsen zusätzliche Bürokratie und hohe Kosten ersparen. Er entspricht den Wünschen vieler Verbände und deren Mitgliedsunternehmen nach einem anwendungsfreundlichen und praxisgerechten Vergabegesetz.“

 

 

 
Nach dem Großbrand in einer Hähnchen-Schlachtanlage in Lohne (Landkreis Vechta) fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, Wirtschaftsminister Lies auf, sich für den Erhalt des Betriebs am jetzigen Standort einzusetzen. „Hunderte Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Der Minister muss jetzt unbürokratische Hilfe leisten, damit in Lohne möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben. Lies muss umgehend Vertreter von Unternehmen, Stadt und Landkreis sowie der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Verband der Ernährungswirtschaft e.V. (VdEW) an einen Tisch holen, um gemeinsam eine Lösung zu finden."
 
Zu den Plänen von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD), zur Finanzierung einer E-Auto-Kaufprämie künftig Dieselfahrzeuge höher zu besteuern, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Bley: „Der Vorschlag ist doppelter Hinsicht unausgegoren. Diesel-Fahrzeuge verbrauchen durchschnittlich bis zu 20 Prozent weniger Kraftstoff und produzieren auch weniger CO2 als vergleichbare Benziner. Aus diesem Grund sind Diesel in der Anschaffung teurer. Wer sich für ein Diesel-Fahrzeug entscheidet, will in der Regel langfristig sparen, wie etwa Pendler, die durch Hendricks Forderung vor allem belastet würden."

Hinsichtlich einer Kaufprämie für E-Autos sagt Bley: „Eine Kaufprämie setzt falsche Anreize und stellt einen staatlichen Eingriff in den Kfz-Markt dar. Sie käme vor allem Käuferkreisen zugute, die ohnehin keine staatliche Subvention für die Elektromobilität benötigen. E-Autos sind in ihrer Anschaffung im Durchschnitt immer noch mehrere tausend Euro teurer als Pkw mit Verbrennungsmotor. Auch die zurzeit noch geringe Reichweite von E-Autos trägt zum geringen Kaufinteresse bei, die rückläufigen Zulassungszahlen belegen das."

Nach Ansicht Bleys sei der Aufbau einer leistungsfähigen Lade-Infrastruktur und intelligenter Bezahlsysteme für Parken und Laden, etwa per Smartphone, der wichtigere Schritt für die Weiterentwicklung der E-Mobilität. Außerdem müsste das Kfz-Gewerbe stärker für E-Autos geschult werden.

 
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen eigenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg gebracht. Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt dazu: „Die CDU will Niedersachsens Mittelstand stärken und nicht durch eine Bürokratisierung der Vergabeverfahren belasten. Unnötig kompliziert und teuer - das ist die Linie von SPD und Grünen, zu der wir eine vernünftige Alternative anbieten."

Im Gegensatz zum rot-grünen Vergabegesetz sei der CDU-Gesetzentwurf wirtschaftsfreundlich und soll erst ab einem Auftragswert von 20.000 Euro greifen. Außerdem sieht der CDU-Entwurf unter anderem Ausnahmeregelungen bei der Vergabe von Verkehrsleistungen vor, da die bestehenden gesetzlichen Regelungen hier ausreichend seien, wie Bley erklärt. Hinsichtlich der rot-grünen Forderungen nach einem Mindestlohn sagt der CDU-Politiker: „Auf die Vorgabe eines Mindestlohns kann getrost verzichtet werden, da ohnehin der bundesgesetzliche Mindestlohn greift. Die Abgabe von Tariftreueerklärungen ist weiterhin Bestandteil des Gesetzes."

Für Auftragsvergaben außerhalb der EU soll das Gesetz nicht gelten, fordert die CDU angesichts entsprechender Gerichtsurteile. Eine Ausnahme vom Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz soll zudem für gemeinnützige Vereine gemacht werden. „Das ist der Wunsch insbesondere von kommunaler Ebene. Zurecht befürchtet man, dass durch das Gesetz das Ehrenamt, gerade in Sportvereinen, behindert wird", sagt Bley.

 
 Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, erteilt den Plänen von SPD und Grünen, das Ladenöffnungsgesetz zu reformieren, eine Absage und plädiert für den Erhalt der jetzigen Regelung. „Das aktuelle Gesetz ist ein ausgewogener Kompromiss zwischen dem hohen Gut des Sonntagsschutzes und wettbewerbsbedingten wirtschaftlichen Interessen, an dem nicht unnötig gerüttelt werden sollte", so Bley. „Was bis jetzt möglich war, soll auch weiter möglich bleiben: Vier Sonntage im Jahr - nicht mehr und nicht weniger."

 
 Hannover. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute einen gemeinsamen, umfangreichen Änderungsantrag zur Förderung von Mittelstand und Handwerk in Niedersachsen vorgelegt. „Nachdem ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen am Widerstand von Rot-Grün gescheitert ist, appellieren wir an die Landesregierung unsere Forderungen aufzunehmen, damit den Bedürfnissen aller Branchen Rechnung getragen wird", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley. „Nach Monaten kontroverser Debatten und angesichts künftiger Herausforderungen, wie der Rente mit 63 oder dem demografischen Wandel warten Handwerk und Mittelstand auf ein Signal politischer Geschlossenheit", ergänzt FDP-Fraktionsvize Jörg Bode.

 
 Hannover. Als „eindeutiges Signal“ an die Landesregierung wertet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, die aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zur A 39. Die Befragung von 1000 Menschen in den Landkreise Lüneburg, Uelzen und Gifhorn hat ergeben, dass sich knapp 80 Prozent mehr von dem Autobahnausbau zwischen Wolfsburg und Lüneburg mehr Vor- als Nachteile erwarten. „Die Umfrage zeigt deutlich, dass die Mehrheit für den Ausbau der A39 ist“, sagt Bley. Damit werde erneut deutlich, dass einzig die Grünen im Landtag dem Lückenschluss im Wege stünden. 

 
 Hannover. Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres wünscht der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, allen Azubis, die in den kommenden Tagen ihre Ausbildung beginnen, einen erfolgreichen Start ins Berufsleben. „Angesichts unserer schnelllebigen Arbeitswelt ist eine gute Ausbildung ein solides Fundament, von dem man das ganze Arbeitsleben hindurch profitiert", so Bley.

Leider habe die rot-grüne Landesregierung das Thema Berufsausbildung in den letzten zweieinhalb Jahren sträflich vernachlässigt. Bley: „Mit 7.000 unbesetzten Ausbildungsstellen in niedersächsischen Betrieben haben wir in diesem Jahr den schlechtesten Wert seit 2008 erreicht." Da sei es nur ein schwacher Trost, wenn der Ministerpräsident jetzt ankündige, man wolle die duale Ausbildung deutlich aufwerten.

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die zahlreichen Bedenken aus der niedersächsischen Wirtschaft zu dem umstrittenen Entwurf für ein neues Landesraumordnungsprogramm (LROP) zu ignorieren. „Immer wieder werden unsere Appelle zur Unterstützung der niedersächsischen Wirtschaft von der dünnen rot-grünen Regierungsmehrheit abgeschmettert“, sagt Bley.


 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier die Juni-Ausgabe unseres „Berichts aus dem Landtag" - in diesem Monat ein Spezial zum Thema Schulgesetz.

Die Themen dieser Ausgabe sind:

- Das rot-grüne Schulgesetz und seine Folgen
- 10.000 Unterschriften gegen das rot-grüne Chancenvernichtungsgesetz abgeschmettert
- Klartext: Schwere Schlappe für die Kultusministerin - Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärt
  Mehrarbeit für unwirksam
- „Ein rabenschwarzer Tag für die Bildungspolitik in Niedersachen" - Interview mit Petra Wiedenroth,
  Geschäftsführerin des Verbands der Elternräte der Gymnasien
- Aktuell: Der Braker Maulkorberlass
- Ein Erfolgsmodell auf Abwegen - CDU fordert Stärkung der beruflichen Bildung in Niedersachsen

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