Wahlkreis
Wildeshausen. Im Rahmen eines Informationsaustausches mit dem ortsansässigen Unternehmen Auto-Reiser und weiteren Vertretern aus Politik und Handwerk informierte CDU Landtagsabgeordneter Karl-Heinz Bley, in seiner Funktion als Präsident des Kfz Landesverbands Niedersachsen Bremen über ein gestiegenes Kaufinteresse bei Pkws von privaten Kunden, wovon auch die Region profitiere. Sorge bereite ihm aber, so Bley, dass der Hersteller dem Verkäufer zu wenig Spielraum lasse und forderte: „Die Hersteller müssen dem markengebundenen Händler als Partner den Verkauf von Neuwagen überlassen“.
Mit tatkräftiger Unterstützung der hiesigen Bundestagsabgeordneten Astrid Grotelüschen gebe es einen tollen Erfolg für das Kfz-Gewerbe. 3600 Werkstätten profitierten davon, freute sich Bley: Fahrten mit Nutzfahrzeugen im Betriebsalltag unterliegen nicht dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG). Das hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jetzt entschieden. Dadurch werden kostspielige Weiterbildungsmaßnahmen unnötig. In einem Schreiben vom 13. März 2015 aus dem Bundesverkehrsministerium an Grotelüschen heißt es, „dass Fahrten der Autovermieter, Kraftfahrzeughersteller und -händler, Werkstattbetreiber, Hol- und Bringdienste im speziellen sowie allgemein gewerbliche Leerfahrten nicht mehr unter das Berufskraftfahrerqualifikationsrecht fallen“. Ingo Hermes, Mittelstandsvereinigung wies darauf hin, dass man trotzdem den entsprechenden Führerschein brauche z. B. zum Führen eines Anhängers.
Martin Reiser beklagte den 2. Berufschultag der Auszubildenden, die so weniger Praxiserfahrung bekämen. Allerdings sei der Beruf des Kfz-Mechatronikers mit seinen 5 Berufsfeldern so anspruchsvoll geworden, das Schule und Lehrgänge notwendig seien, um das Berufsziel zu erreichen, konterte Hartmut Günnemann, Kreishandwerkerschaft Delmenhorst/Oldenburg Land. Kritik gab es auch für die schlechte Unterrichtsversorgung der Berufsschulen.
Zufrieden zeigten sich alle Beteiligten nach dem Informationsgespräch: Nur so könne man Vertrauen schaffen zwischen Wirtschaft und Politik. Bley stellte abschließend noch mal den Synergieeffekt seiner Arbeit als Landtagsabgeordneter und Handwerksvertreter im Ehrenamt dar./ ro
Bericht aus der Kreiszeitung vom 5. Mai 2015
Wildeshausen - Noch ist das letzte Wort zu den Plänen einer Herabstufung der Ahlhorner Straße zwischen Westring und Autobahnauffahrt von einer Bundesstraße zu einer Gemeindeverbindungsstraße nicht gesprochen. Das wurde gestern im Rahmen eines Informationsgespräches mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Grotelü-schen, dem CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley, dem CDU-Vorsitzenden von Wildeshausen, Wolfgang Sasse, sowie Bürgermeister Jens Kuraschinski und dem MIT-Vorsitzenden Ingo Hermes deutlich. Entscheidend bei der Einstufung der Straße ist nämlich nicht der Bund, sondern das Land – und in diesem Fall das Wirtschaftsministerium von Niedersachsen mit Minister Olaf Lies. „Der Bund ist komplett außen vor“, haben Grotelü-schen und Bley erfahren. Zudem habe es ein qualitatives und repräsentatives Gutachten gegeben, auf dessen Grundlage die Herabstufung der Straße erfolgen solle. Da die Erhebung jedoch schon drei Jahre alt ist, wird möglicherweise bald noch einmal gezählt. Das hat Kuraschinski bei einem Gespräch mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Oldenburg erfahren.
„Wir werden das nicht kampflos hinnehmen“, kündigt der Bürgermeister an. Er hofft, dass eine qualifizierte Zählung aufzeigt, dass deutlich mehr überörtlicher Verkehr auf der Bundesstraße unterwegs ist. Zur Not, so Kuraschinski, müsse man vor Gericht eine Klärung herbeiführen. Angesichts von mindestens 100000 Euro, die die Stadt jährlich für den Unterhalt der Straße aufwenden müsste, ist der Widerstand mehr als verständlich. Eine Klage könnte zudem aufschiebende Wirkung haben.
MdB Holzenkamp, MdL Bley und CDA Kreisvorsitzender Uhlhorn fordern Ausweitung des Steuerbonus auf die KfZ-Branche
Oldenburger Münsterland –Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschafts-ministerium haben auf der Suche nach Refinanzierungs-möglichkeiten für das energetische Gebäudesanierungsprogramm erste Vorschläge vorgelegt. Die Pläne für den sogenannten „Handwerkerbonus“, der es den Steuerzahlern ermöglicht, Ausgaben für Handwerks-leistungen, haushaltsnahen Dienstleistungen und Haushaltshilfen mit 20% direkt von der Steuerschuld abzuziehen, reichen von einer drastischen Absenkung bis zur kompletten Abschaffung.
Es steht zur Diskussion, den Steuerbonus für die ersten 300 Euro komplett zu streichen. Gegen ein solches Vorhaben stellen sich der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU Landesverbandes Oldenburg Franz-Josef Holzenkamp; der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und Handwerkspräsident Karl-Heinz Bley sowie der CDA Kreisvorsitzende Andreas Uhlhorn.
Nicht nehmen ließ es sich Landtagsabgeordneter Karl-Heinz Bley, beim Besuch der EuroTier 2014, der weltweiten Leitmesse für Tierhaltungsprofis, die vom 11. bis 14. November 2014 auf dem Messegelände in Hannover stattfand, auch den heimischen Aussteller einen Besuch abzustatten. Mit dabei war auch die Firma BAOS Anhängerbau aus Sage Großenkneten, die mit ihrem sehr umfassenden Angebot für alle Tiertransporte die perfekte Lösung parat halten. Seit mehr als 20 Jahren werden bereits Voll-Aluminium verschweißte Anhänger der Extraklasse neben den bewährten aus Holz und Stahl gebaut.
„Ich bin beeindruckt von dem Betrieb der Fa. BAOS, über die Vielfalt der Modelle, die im Anhängerbau als individuelle Lösung angeboten werden“, so Bley nach einem Gespräch mit dem Firmeninhaber Gerd Rempe. „Die internationale Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen, die nur mit den von Landwirten gut durchdachten Strategien zur Zukunftssicherung ihrer Betriebe zu lösen sind. Sie setzen dafür auch auf innovative Technologien, die BAOS durchaus zu bieten hat“, lobte Bley den Firma BAOS. /ro
Der CDU-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher Karl-Heinz Bley übt heftige Kritik an der „Ablenkungsrhetorik“ der Regierungsfraktionen im Hinblick auf die im Landesraumordnungsprogramm (LROP) vorgesehenen Maßnahmen zum Moorschutz. „Mit ihren beschwichtigenden Äußerungen versuchen die Abgeordneten von SPD und Grünen über die tatsächlichen Konsequenzen der Pläne von Landwirtschaftsminister Meyer hinwegzutäuschen“, sagte Bley. Der aktuelle Entwurf zur Fortschreibung des LROP sieht vor, 100.000 Hektar in Niedersachsen als Vorrangfläche für Torferhalt und Moorentwicklung zu sichern. Etwa zwei Drittel dieser Flächen sind in landwirtschaftlicher Bewirtschaftung.
CDU Niedersachsen
- CDU-Nordkonferenz fordert mehr Engagement beim Hochwasser- und Küstenschutz
- Sebastian Lechner: Rot-Grün ist ein Chancentod für Niedersachsen
- Rot-Grüne Landesregierung räumt Verfassungsbruch im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof ein
- CDU-Fraktion begrüßt KI-Anwendungen gegen Steuerbetrug
- Hochschulgesetz zur Bekämpfung von Antisemitismus und Extremismus schnell anpassen