Landtag
25.04.2017, 11:14 Uhr
 
Bley: Rot-grüne Blockade beenden – Infrastruktur ausbauen"

Als Flächenland ist Niedersachsen auf eine verlässliche und am Bedarf der Wirtschaft orientierte Infrastruktur angewiesen. Der Autobahnausbau, die Sanierung von Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen, die sinnvolle Nutzung intelligenter, ressourcenschonender Mobilitätskonzepte (z.B. Lang-LKW) sowie verstärkte Investitionen in die Hafeninfrastruktur haben für die CDU-Landtagsfraktion deshalb oberste Priorität.

Die vor allem von grünen Ideologien beeinflusste Verkehrspolitik der rot-grünen Landesregierung gefährdet hingegen Erhalt und Ausbau der niedersächsischen Infrastruktur. „Unter SPD und Grünen stagniert der Infrastrukturausbau in Niedersachsen. Häfen und Straßen spielen eine zentrale Rolle im internationalen Warenwirtschaftsverkehr. Hier muss Niedersachsen besser aufgestellt werden“, sagt Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Kommunaler Straßenbau: Es drohen empfindliche Kürzungen


 

Von 2014 bis 2020 will die Landesregierung beim kommunalen Straßenbau insgesamt rund 143 Millionen Euro streichen. Für zahlreiche Projekte würde dies das Aus bedeuten – wichtige Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, aber auch Geh- und Radwege könnten dann nicht mehr vom Land unterstützt  werden.

Im Jahr 2016 hat das Land zudem beispielsweise 15 Millionen Euro Bundesmittel, die eigentlich an die Kommunen gehen müssten, für den Erhalt von Landesstraßen abgezweigt. Im gleichen Zeitraum sind im Rahmen des Entflechtungsgesetzes etwa 123,5 Millionen Euro Bundesmittel für die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten an das Land Niedersachsen geflossen. Das Geld hätte eigentlich – so haben es Land und Kommunen im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vereinbart – vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden müssen. Stattdessen bedient sich das Land zunächst selbst und zweigt Geld für eigene Zwecke ab.

Landesstraßen: Zu wenig Investitionen

Bei den Landestraßen bleibt die rot-grüne Landesregierung dennoch auch nach mehr als drei Jahren im Amt immer noch weit hinter ihren vollmundigen versprochenen Zusatzinvestitionen zurück. Größere Investitionen sind trotz Rekordsteuereinnahmen und niedrigen Zinsen nicht geplant. Im Gegenteil: Der ländliche Raum muss sich sogar auf umfassende Kürzungen einstellen. Denn die Regierung Weil verschiebt in großem Umfang Bundesmittel aus dem Landesstraßenbau, um damit den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Großstädten auszubauen. Statt wie bisher Bundesmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu 60 Prozent in den Straßenbau und zu 40 Prozent in den ÖPNV zu investieren, kehrt Rot-Grün diese Verteilung auf lange Sicht um. Damit werden künftig mindestens 25 Millionen Euro weniger in den Bau von Landesstraßen fließen.

„Unter Rot-Grün werden insbesondere die Städte privilegiert, während der ländliche Raum nur noch stiefmütterlich behandelt wird“, kritisiert Bley. „Die Umschichtung der Mittel wird gerade die Wirtschaft in ländlichen Regionen schwächen, in denen Straßen das Rückgrat der Infrastruktur bilden.“

Bundesverkehrswegeplan: Stillstand bei wichtigen Autobahn-Ausbauvorhaben

Die Planungsaktivitäten wichtiger Verkehrsprojekte wurden in den letzten drei Jahren immer wieder verzögert und die Anmeldeliste Niedersachsens für den Bundesverkehrswegeplan rigoros zusammengestrichen. Vor allem bei den für Niedersachsen so wichtigen Ausbauvorhaben an der Küstenautobahn A 20 und der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg geht ein tiefer Riss durch das rot-grüne Regierungslager: Während die SPD nicht müde wird zu betonen, wie wichtig der Ausbau für Niedersachsen ist, lassen die Grünen keine Gelegenheit ungenutzt, ihre Abneigung dagegen zu betonen.

Das Resultat: Stillstand bei der Planung. Dabei hat der Bund über den Bundesverkehrswegeplan bereits deutlich gemacht, dass alle für Niedersachsen wichtigen Projekte, wie der Ausbau der Autobahnen umgesetzt werden können. Wenn die Landesregierung die Planungen nicht weiter vorantreibt, drohen die Bundesstraßenbaumittel jedoch in andere Länder zu fließen. „Es ist unerträglich, dass 20 Grüne im Landtag dafür sorgen, dass Niedersachsen, statt Innovationsland zu werden, zum Stagnationsland verkommt“, betont Bley „Ministerpräsident Weil muss sich endlich hinter seinen Verkehrsminister stellen und dafür sorgen, dass die infrastrukturfeindliche Haltung der Grünen nicht länger Maßstab der Verkehrspolitik in Niedersachsen ist.“

Als Flächenland ist Niedersachsen auf eine verlässliche und am Bedarf der Wirtschaft orientierte Infrastruktur angewiesen. Der Autobahnausbau, die Sanierung von Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen, die sinnvolle Nutzung intelligenter, ressourcenschonender Mobilitätskonzepte (z.B. Lang-LKW) sowie verstärkte Investitionen in die Hafeninfrastruktur haben für die CDU-Landtagsfraktion deshalb oberste Priorität.

Die vor allem von grünen Ideologien beeinflusste Verkehrspolitik der rot-grünen Landesregierung gefährdet hingegen Erhalt und Ausbau der niedersächsischen Infrastruktur. „Unter SPD und Grünen stagniert der Infrastrukturausbau in Niedersachsen. Häfen und Straßen spielen eine zentrale Rolle im internationalen Warenwirtschaftsverkehr. Hier muss Niedersachsen besser aufgestellt werden“, sagt Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Kommunaler Straßenbau: Es drohen empfindliche Kürzungen

Von 2014 bis 2020 will die Landesregierung beim kommunalen Straßenbau insgesamt rund 143 Millionen Euro streichen. Für zahlreiche Projekte würde dies das Aus bedeuten – wichtige Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, aber auch Geh- und Radwege könnten dann nicht mehr vom Land unterstützt  werden.

Im Jahr 2016 hat das Land zudem beispielsweise 15 Millionen Euro Bundesmittel, die eigentlich an die Kommunen gehen müssten, für den Erhalt von Landesstraßen abgezweigt. Im gleichen Zeitraum sind im Rahmen des Entflechtungsgesetzes etwa 123,5 Millionen Euro Bundesmittel für die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten an das Land Niedersachsen geflossen. Das Geld hätte eigentlich – so haben es Land und Kommunen im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vereinbart – vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden müssen. Stattdessen bedient sich das Land zunächst selbst und zweigt Geld für eigene Zwecke ab.

Landesstraßen: Zu wenig Investitionen

Bei den Landestraßen bleibt die rot-grüne Landesregierung dennoch auch nach mehr als drei Jahren im Amt immer noch weit hinter ihren vollmundigen versprochenen Zusatzinvestitionen zurück. Größere Investitionen sind trotz Rekordsteuereinnahmen und niedrigen Zinsen nicht geplant. Im Gegenteil: Der ländliche Raum muss sich sogar auf umfassende Kürzungen einstellen. Denn die Regierung Weil verschiebt in großem Umfang Bundesmittel aus dem Landesstraßenbau, um damit den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Großstädten auszubauen. Statt wie bisher Bundesmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu 60 Prozent in den Straßenbau und zu 40 Prozent in den ÖPNV zu investieren, kehrt Rot-Grün diese Verteilung auf lange Sicht um. Damit werden künftig mindestens 25 Millionen Euro weniger in den Bau von Landesstraßen fließen.

„Unter Rot-Grün werden insbesondere die Städte privilegiert, während der ländliche Raum nur noch stiefmütterlich behandelt wird“, kritisiert Bley. „Die Umschichtung der Mittel wird gerade die Wirtschaft in ländlichen Regionen schwächen, in denen Straßen das Rückgrat der Infrastruktur bilden.“

Bundesverkehrswegeplan: Stillstand bei wichtigen Autobahn-Ausbauvorhaben

Die Planungsaktivitäten wichtiger Verkehrsprojekte wurden in den letzten drei Jahren immer wieder verzögert und die Anmeldeliste Niedersachsens für den Bundesverkehrswegeplan rigoros zusammengestrichen. Vor allem bei den für Niedersachsen so wichtigen Ausbauvorhaben an der Küstenautobahn A 20 und der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg geht ein tiefer Riss durch das rot-grüne Regierungslager: Während die SPD nicht müde wird zu betonen, wie wichtig der Ausbau für Niedersachsen ist, lassen die Grünen keine Gelegenheit ungenutzt, ihre Abneigung dagegen zu betonen.

Das Resultat: Stillstand bei der Planung. Dabei hat der Bund über den Bundesverkehrswegeplan bereits deutlich gemacht, dass alle für Niedersachsen wichtigen Projekte, wie der Ausbau der Autobahnen umgesetzt werden können. Wenn die Landesregierung die Planungen nicht weiter vorantreibt, drohen die Bundesstraßenbaumittel jedoch in andere Länder zu fließen. „Es ist unerträglich, dass 20 Grüne im Landtag dafür sorgen, dass Niedersachsen, statt Innovationsland zu werden, zum Stagnationsland verkommt“, betont Bley „Ministerpräsident Weil muss sich endlich hinter seinen Verkehrsminister stellen und dafür sorgen, dass die infrastrukturfeindliche Haltung der Grünen nicht länger Maßstab der Verkehrspolitik in Niedersachsen ist.“

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