Landtag

Hannover. Um die Jugendarbeitslosigkeit besser bekämpfen zu können, soll die rot-grüne Landesregierung die Einführung so genannter Jugendberufsagenturen in Niedersachsen prüfen. Das fordert ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Karl-Heinz Bley erklärt: „Jugendberufsagenturen können ein wirksames Instrument sein, um die Übergangszeit von Jugendlichen zwischen Schulabschluss und Ausbildung zu verkürzen. Die vielen konstruktiven Ansätze von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Kammern zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit lassen sich auf diese Weise bündeln, ohne eine neue Verwaltungsinstanz zu schaffen."

Nach Ansicht Bleys sollen Jugendberufsagenturen die Schnittstellen zwischen Arbeitsagentur, Jobcenter und Jugendhilfe besetzen. „Hier kann den Jugendlichen auf ihrem Weg in die Arbeitswelt ein koordiniertes Beratungs- und Förderangebot gemacht werden", sagt Bley mit Blick auf die oftmals lange Zeit, die Jugendliche in den so genannten Übergangssystemen zwischen Schule und Beruf verbringen. Dabei sei es wichtig, bestehende Hemmnisse insbesondere in Bezug auf den Datenschutz abzubauen.


 

Hannover. Als bürokratische und praxisferne Bürde für Niedersachsens Mittelstand bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, den Beschluss der rot-grünen Landesregierung, nach dem Aufträge nur an solche Anbieter vergeben werden dürfen, die bestimmte Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen im Herkunftsland der von ihnen bezogenen Waren einhalten. Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen dürfen laut Kabinettsbeschluss keine Produkte mehr verwendet werden, die unter Missachtung der sogenannten ILO-Standards für Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen gewonnen oder hergestellt worden sind.


 

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr besuchte die Hannover Messe – Firmen aus der Region präsentierten sich

Garrel/Hannover – Am vergangen Freitag besuchten die Ausschussmitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des niedersächsischen Landtags die Hannover-Messe. Die Industriemesse stand in diesem Jahr unter dem Motto „Digitalisierung und Industrie 4.0“; das Partnerland 2015 war Indien. Auf einem Rundgang über das Gelände besuchten die Landespolitiker diverse niedersächsische Betriebe und machten sich ein Bild von deren Leistungsfähigkeit. Für den CDU-Abgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Karl-Heinz Bley aus Garrel waren insbesondere die Stände von Betrieben aus der Region sehr interessant. „Zusammen mit den anderen Ausschussmitgliedern habe ich die Firmen ForWind aus Oldenburg und RMB/Energie aus Ramsloh besucht. Dieses sind Firmen, die sich mit Fragen aus dem Bereich des Energiesektors beschäftigten und nach Lösungen für die großen Herausforderungen der Energiewende suchen. Was hier schon bereits jetzt geboten wird und den Stand der Technik darstellt finde ich wirklich sehr beeindruckend“ betonte Bley.


 

Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, fordert die rot-grüne Landesregierung auf, sich für den dauerhaften Erhalt des sogenannten Handwerkerbonus einzusetzen, nachdem eine geplante Umstrukturierung auf Bundesebene nicht umgesetzt worden ist. „Diese Entwicklung ist grundsätzlich zu begrüßen", so Bley. „Was das Handwerk jetzt braucht, ist ein klares Signal zur Zukunft des Bonus'."


 

Garrel/Dresden. Unter der Überschrift „Wirtschaft stärken – Investitionen erhöhen – Wettbewerbsfähigkeit ausbauen“ steht die diesjährige Tagung der CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker der Länder in Dresden (30.11. – 1.12.). Vor dem Hintergrund der sich abkühlenden Konjunktur und sinkenden Wachstumsraten fordern die Wirtschaftsexperten der Union für 2015 das „Jahr aktiver Wirtschaftspolitik“. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley: „Deutschland steht vor einer großen wirtschaftlichen Herausforderung. Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist stagniert, Deutschland hat als Europas Wirtschaftslokomotive an Fahrt verloren. Anstatt wie bisher in großem Umfang Leistungen zu verteilen, müssen nun öffentliche aber auch private Investitionen deutlich erhöht werden, um die Wachstumskräfte - auch in unserer Region -  wiederzubeleben.“


 

Nachdem sich die Regierungsfraktionen im Wirtschaftsausschuss am vergangenen Freitag einer Debatte über die Auftragsvergabe bei der Türkeireise von Ministerpräsident Weil verweigert haben, beantragen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP jetzt Akteneinsicht. Hintergrund ist die Vermutung, dass die Auftragnehmer bei der Reise im Mai dieses Jahres sich nicht an das 2013 von Rot-Grün verabschiedete Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz gehalten hätten. Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „In Anbetracht des bürokratischen Aufwandes, den das Gesetz bei Kommunen und Unternehmen in Niedersachsen verursacht, wäre es schon eine Unverschämtheit, wenn sich herausstellte, dass die Landesregierung ihr eigenes Gesetz ignoriert hat. Das werden wir überprüfen."



 

Während eines Ortstermins im Alten Land haben die Mitglieder des CDU-Arbeitskreises Wirtschaft heute ihre Forderung an die rot-grüne Landesregierung erneuert, die A26 spätestens ab Mai 2015 in beide Fahrtrichtungen freizugeben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karl-Heinz Bley, erklärte: „Der Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Autobahn 26 gleicht einem Schildbürgerstreich: Bau und Planung der A26 haben sich jahrelang hingezogen. Jetzt, da die Bundesstraße 73 und ihre Anwohner durch die neue Autobahn endlich entlastet werden könnten, gibt Wirtschaftsminister Lies den Abschnitt Horneburg-Jork nur teilweise und lediglich in eine Fahrtrichtung frei."


 

Nachdem SPD und Grüne heute den CDU-Antrag auf eine auswärtige Sitzung des Wirtschaftsausschusses an der A 26 abgelehnt haben, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karl-Heinz Bley: „Rot-Grün verschließt die Augen vor der bedrückenden Verkehrssituation zwischen Stade und Jork. Offenbar sind SPD und Grünen die Sorgen der Menschen vor Ort gleichgültig."


 
Nach dem Auftreten der Schweinepest in Polen sollten alle möglichen Vorkehrungen getroffen werden

Garrel - Die Interessensgemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands, das Landvolk Niedersachsen und viele weitere Institutionen und Verbände sorgen sich um ein mögliches Auftreten der afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland, nachdem bereits vor einigen Wochen das Nachbarland Polen betroffen wurde. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley aus Garrel zeigt sich sehr besorgt: „Ich sehe in der Schweinhaltung in Niedersachsen, und natürlich besonders im Oldenburger Land, einen äußerst wichtigen Wirtschaftsfaktor. Ein möglicher Ausbruch der Schweinepest in unserer Region wäre ein „Supergau“ mit katastrophalen Folgen“, erläuterte Bley. In diesem Zusammenhang stellten mehrere CDU-Landtagsabgeordnete der Landtagsfraktion eine kleine Anfrage an den Agrarminister Christian Meyer. Diese sollte insbesondere Klarheit zum aktuellen Stand der Impfstoffforschung geben. In der Antwort heißt es, dass die Entwicklung eines möglichen Impfstoffes nicht an der Finanzierung scheitern werde und gegenwärtig verschiedene Institutionen intensiv nach einem geeigneten Mittel forschen, jedoch gebe es gegenwärtig noch keinen geeigneten Impfstoffkandidaten. Hier sei es auch noch nicht absehbar, wann genau dieses der Fall sein werde. Zudem, so heißt es in der Antwort auf die Anfrage, zeichne sich ein Umdenken auf der EU-Ebene ab. Hier wurde bislang mehrheitlich die Meinung vertreten, nicht zu impfen, dieses werde jedoch mittlerweile zusehends von verschiedenen Seiten anders gesehen.

Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Bley betont, dass es das vorrangige Ziel sein muss, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Deutschland frei von der afrikanischen Schweinepest zu halten. „Durch die Nähe zu Polen besteht natürlich die Gefahr, dass die Schweinepest auf verschiedene Wege in unsere Region verschleppt werden kann. Dieses muss mit allen Mitteln verhindert werden. Ich rate aber dennoch alle Schweinehalte der Region, für einen entsprechenden Versicherungsschutz zu sorgen, um wirtschaftlich abgesichert zu sein. Ebenfalls fordere ich die Landesregierung auf, sich mit Nachdruck für eine schnelle Impfstoffentwicklung einzusetzen“ erläuterte Bley. 

 

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, fordert die Regierungsfraktionen auf, sich gemeinsam mit der CDU für den Erhalt der 430 von der Verlagerung nach Nordrhein-Westfalen bedrohten Arbeitsplätze bei E.ON in Hannover einzusetzen. „Mit Blick auf den Wirtschafts- und Energiestandort Niedersachsen ist es wichtig, dass wir beim Thema Arbeitsplatzsicherung ein gemeinsames, fraktionsübergreifendes Signal senden", so Matthiesen. E.ON plant die Unternehmensteile zur Steuerung der konventionellen sowie der erneuerbaren Energieerzeugung in Nordrhein-Westfalen zusammenführen und dafür 430 Arbeitsplätze von Hannover nach Essen und Düsseldorf zu verlagern.