Landtag

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen eigenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg gebracht. Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt dazu: „Die CDU will Niedersachsens Mittelstand stärken und nicht durch eine Bürokratisierung der Vergabeverfahren belasten. Unnötig kompliziert und teuer - das ist die Linie von SPD und Grünen, zu der wir eine vernünftige Alternative anbieten."

Im Gegensatz zum rot-grünen Vergabegesetz sei der CDU-Gesetzentwurf wirtschaftsfreundlich und soll erst ab einem Auftragswert von 20.000 Euro greifen. Außerdem sieht der CDU-Entwurf unter anderem Ausnahmeregelungen bei der Vergabe von Verkehrsleistungen vor, da die bestehenden gesetzlichen Regelungen hier ausreichend seien, wie Bley erklärt. Hinsichtlich der rot-grünen Forderungen nach einem Mindestlohn sagt der CDU-Politiker: „Auf die Vorgabe eines Mindestlohns kann getrost verzichtet werden, da ohnehin der bundesgesetzliche Mindestlohn greift. Die Abgabe von Tariftreueerklärungen ist weiterhin Bestandteil des Gesetzes."

Für Auftragsvergaben außerhalb der EU soll das Gesetz nicht gelten, fordert die CDU angesichts entsprechender Gerichtsurteile. Eine Ausnahme vom Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz soll zudem für gemeinnützige Vereine gemacht werden. „Das ist der Wunsch insbesondere von kommunaler Ebene. Zurecht befürchtet man, dass durch das Gesetz das Ehrenamt, gerade in Sportvereinen, behindert wird", sagt Bley.

 
 Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, erteilt den Plänen von SPD und Grünen, das Ladenöffnungsgesetz zu reformieren, eine Absage und plädiert für den Erhalt der jetzigen Regelung. „Das aktuelle Gesetz ist ein ausgewogener Kompromiss zwischen dem hohen Gut des Sonntagsschutzes und wettbewerbsbedingten wirtschaftlichen Interessen, an dem nicht unnötig gerüttelt werden sollte", so Bley. „Was bis jetzt möglich war, soll auch weiter möglich bleiben: Vier Sonntage im Jahr - nicht mehr und nicht weniger."

 
 Hannover. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute einen gemeinsamen, umfangreichen Änderungsantrag zur Förderung von Mittelstand und Handwerk in Niedersachsen vorgelegt. „Nachdem ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen am Widerstand von Rot-Grün gescheitert ist, appellieren wir an die Landesregierung unsere Forderungen aufzunehmen, damit den Bedürfnissen aller Branchen Rechnung getragen wird", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley. „Nach Monaten kontroverser Debatten und angesichts künftiger Herausforderungen, wie der Rente mit 63 oder dem demografischen Wandel warten Handwerk und Mittelstand auf ein Signal politischer Geschlossenheit", ergänzt FDP-Fraktionsvize Jörg Bode.

 
 Hannover. Als „eindeutiges Signal“ an die Landesregierung wertet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, die aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zur A 39. Die Befragung von 1000 Menschen in den Landkreise Lüneburg, Uelzen und Gifhorn hat ergeben, dass sich knapp 80 Prozent mehr von dem Autobahnausbau zwischen Wolfsburg und Lüneburg mehr Vor- als Nachteile erwarten. „Die Umfrage zeigt deutlich, dass die Mehrheit für den Ausbau der A39 ist“, sagt Bley. Damit werde erneut deutlich, dass einzig die Grünen im Landtag dem Lückenschluss im Wege stünden. 

 
 Hannover. Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres wünscht der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, allen Azubis, die in den kommenden Tagen ihre Ausbildung beginnen, einen erfolgreichen Start ins Berufsleben. „Angesichts unserer schnelllebigen Arbeitswelt ist eine gute Ausbildung ein solides Fundament, von dem man das ganze Arbeitsleben hindurch profitiert", so Bley.

Leider habe die rot-grüne Landesregierung das Thema Berufsausbildung in den letzten zweieinhalb Jahren sträflich vernachlässigt. Bley: „Mit 7.000 unbesetzten Ausbildungsstellen in niedersächsischen Betrieben haben wir in diesem Jahr den schlechtesten Wert seit 2008 erreicht." Da sei es nur ein schwacher Trost, wenn der Ministerpräsident jetzt ankündige, man wolle die duale Ausbildung deutlich aufwerten.

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die zahlreichen Bedenken aus der niedersächsischen Wirtschaft zu dem umstrittenen Entwurf für ein neues Landesraumordnungsprogramm (LROP) zu ignorieren. „Immer wieder werden unsere Appelle zur Unterstützung der niedersächsischen Wirtschaft von der dünnen rot-grünen Regierungsmehrheit abgeschmettert“, sagt Bley.


 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier die Juni-Ausgabe unseres „Berichts aus dem Landtag" - in diesem Monat ein Spezial zum Thema Schulgesetz.

Die Themen dieser Ausgabe sind:

- Das rot-grüne Schulgesetz und seine Folgen
- 10.000 Unterschriften gegen das rot-grüne Chancenvernichtungsgesetz abgeschmettert
- Klartext: Schwere Schlappe für die Kultusministerin - Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärt
  Mehrarbeit für unwirksam
- „Ein rabenschwarzer Tag für die Bildungspolitik in Niedersachen" - Interview mit Petra Wiedenroth,
  Geschäftsführerin des Verbands der Elternräte der Gymnasien
- Aktuell: Der Braker Maulkorberlass
- Ein Erfolgsmodell auf Abwegen - CDU fordert Stärkung der beruflichen Bildung in Niedersachsen

presse.cdu-fraktion-niedersachsen.de/assets/Uploads/CDU-BL-JuniWebRZ.pdf
 

Hannover. Um die Jugendarbeitslosigkeit besser bekämpfen zu können, soll die rot-grüne Landesregierung die Einführung so genannter Jugendberufsagenturen in Niedersachsen prüfen. Das fordert ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Karl-Heinz Bley erklärt: „Jugendberufsagenturen können ein wirksames Instrument sein, um die Übergangszeit von Jugendlichen zwischen Schulabschluss und Ausbildung zu verkürzen. Die vielen konstruktiven Ansätze von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Kammern zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit lassen sich auf diese Weise bündeln, ohne eine neue Verwaltungsinstanz zu schaffen."

Nach Ansicht Bleys sollen Jugendberufsagenturen die Schnittstellen zwischen Arbeitsagentur, Jobcenter und Jugendhilfe besetzen. „Hier kann den Jugendlichen auf ihrem Weg in die Arbeitswelt ein koordiniertes Beratungs- und Förderangebot gemacht werden", sagt Bley mit Blick auf die oftmals lange Zeit, die Jugendliche in den so genannten Übergangssystemen zwischen Schule und Beruf verbringen. Dabei sei es wichtig, bestehende Hemmnisse insbesondere in Bezug auf den Datenschutz abzubauen.


 

Hannover. Als bürokratische und praxisferne Bürde für Niedersachsens Mittelstand bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, den Beschluss der rot-grünen Landesregierung, nach dem Aufträge nur an solche Anbieter vergeben werden dürfen, die bestimmte Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen im Herkunftsland der von ihnen bezogenen Waren einhalten. Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen dürfen laut Kabinettsbeschluss keine Produkte mehr verwendet werden, die unter Missachtung der sogenannten ILO-Standards für Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen gewonnen oder hergestellt worden sind.


 

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr besuchte die Hannover Messe – Firmen aus der Region präsentierten sich

Garrel/Hannover – Am vergangen Freitag besuchten die Ausschussmitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des niedersächsischen Landtags die Hannover-Messe. Die Industriemesse stand in diesem Jahr unter dem Motto „Digitalisierung und Industrie 4.0“; das Partnerland 2015 war Indien. Auf einem Rundgang über das Gelände besuchten die Landespolitiker diverse niedersächsische Betriebe und machten sich ein Bild von deren Leistungsfähigkeit. Für den CDU-Abgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Karl-Heinz Bley aus Garrel waren insbesondere die Stände von Betrieben aus der Region sehr interessant. „Zusammen mit den anderen Ausschussmitgliedern habe ich die Firmen ForWind aus Oldenburg und RMB/Energie aus Ramsloh besucht. Dieses sind Firmen, die sich mit Fragen aus dem Bereich des Energiesektors beschäftigten und nach Lösungen für die großen Herausforderungen der Energiewende suchen. Was hier schon bereits jetzt geboten wird und den Stand der Technik darstellt finde ich wirklich sehr beeindruckend“ betonte Bley.


 
 
 

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