Landtag
Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Braunlage hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer Dualisierten Erzieherausbildung in Niedersachsen weiter konkretisiert. Dem heute der Öffentlichkeit vorgestellten Bildungspapier zufolge sollen Fachschüler künftig einen dreijährigen Ausbildungsvertrag mit einer sozialpädagogischen Einrichtung abschließen, dort wöchentlich bis zu 20 Stunden Praxiserfahrung sammeln und hierfür eine tarifliche Vergütung durch den ausbildenden Träger erhalten, statt Schulgeld zu zahlen. Neben der Dualisierten Erzieherausbildung soll auch eine zweijährige Dualisierte Ausbildung zum Sozialassistenten ermöglicht werden. „Wir wollen Theorie und Praxis stärker verzahnen, das Berufsbild des Erziehers attraktiver gestalten und Träger bei der Personalentwicklung unterstützen“, sagt Mareike Wulf, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.
Die in Niedersachsen zum 1. August 2018 geplante Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU hat der Landtag heute in erster Lesung den Weg für die abschließenden Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden freigegeben. „Damit gibt es ein klares Signal an alle betroffenen Eltern und Träger in Niedersachsen, dass die Beitragsfreiheit nun zügig, aber unter größtmöglicher Berücksichtigung kommunaler Interessen zum 1. August umgesetzt werden soll,“ so CDU Landtagsangeordneter Karl-Heinz Bley. Mit der Beitragsfreiheit werde ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt und damit auch viele Familien in unserer Region entlastet. Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein – auf dem Weg zu einer komplett kostenfreien Bildung sei die Beitragsfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten ein entscheidender Schritt.
Für die CDU-Fraktion gehe mit dem beitragsfreien Kindergarten das bedeutendste familien- und bildungspolitische Projekt der letzten zehn Jahre auf die Zielgerade: „Wir wollen die Entlastung junger Familien und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auf den letzten Metern geht es nun darum, notwendige Korrekturen am Gesetzentwurf vorzunehmen, um den Kommunen den fairen Ausgleich zu garantieren, den wir versprochen haben. Wir werden uns daher mit Nachdruck für einen Härtefallfonds einsetzen“. Auch mit Blick auf die Beitragsfreiheit in der Tagespflege werde es Veränderungen geben, so Bley: „Wir wünschen uns, dass auch der Besuch bei einer Tagesmutter kostenfrei wird, sofern hierüber der Rechtsanspruch gewährleistet wird.“
„Wir heben die Mittel pro Jahr für die Gemeindeverkehrsfinanzierung um 26,5 Millionen auf 150 Millionen Euro an. Damit setzen wir ein Zeichen für Kommunen, Pendler, Gewerbetreibende und die Verkehrssicherheit. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist ein gutes Signal für Niedersachsen“, erklärt der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion zum Beschluss des Gesetzes im Niedersächsischen Landtag.
Als Flächenland ist Niedersachsen auf eine verlässliche und am Bedarf der Wirtschaft orientierte Infrastruktur angewiesen. Der Autobahnausbau, die Sanierung von Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen, die sinnvolle Nutzung intelligenter, ressourcenschonender Mobilitätskonzepte (z.B. Lang-LKW) sowie verstärkte Investitionen in die Hafeninfrastruktur haben für die CDU-Landtagsfraktion deshalb oberste Priorität.
Die vor allem von grünen Ideologien beeinflusste Verkehrspolitik der rot-grünen Landesregierung gefährdet hingegen Erhalt und Ausbau der niedersächsischen Infrastruktur. „Unter SPD und Grünen stagniert der Infrastrukturausbau in Niedersachsen. Häfen und Straßen spielen eine zentrale Rolle im internationalen Warenwirtschaftsverkehr. Hier muss Niedersachsen besser aufgestellt werden“, sagt Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Kommunaler Straßenbau: Es drohen empfindliche Kürzungen
Von 2014 bis 2020 will die Landesregierung beim kommunalen Straßenbau insgesamt rund 143 Millionen Euro streichen. Für zahlreiche Projekte würde dies das Aus bedeuten – wichtige Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, aber auch Geh- und Radwege könnten dann nicht mehr vom Land unterstützt werden.
Im Jahr 2016 hat das Land zudem beispielsweise 15 Millionen Euro Bundesmittel, die eigentlich an die Kommunen gehen müssten, für den Erhalt von Landesstraßen abgezweigt. Im gleichen Zeitraum sind im Rahmen des Entflechtungsgesetzes etwa 123,5 Millionen Euro Bundesmittel für die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten an das Land Niedersachsen geflossen. Das Geld hätte eigentlich – so haben es Land und Kommunen im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vereinbart – vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden müssen. Stattdessen bedient sich das Land zunächst selbst und zweigt Geld für eigene Zwecke ab.
Landesstraßen: Zu wenig Investitionen
Bei den Landestraßen bleibt die rot-grüne Landesregierung dennoch auch nach mehr als drei Jahren im Amt immer noch weit hinter ihren vollmundigen versprochenen Zusatzinvestitionen zurück. Größere Investitionen sind trotz Rekordsteuereinnahmen und niedrigen Zinsen nicht geplant. Im Gegenteil: Der ländliche Raum muss sich sogar auf umfassende Kürzungen einstellen. Denn die Regierung Weil verschiebt in großem Umfang Bundesmittel aus dem Landesstraßenbau, um damit den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Großstädten auszubauen. Statt wie bisher Bundesmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu 60 Prozent in den Straßenbau und zu 40 Prozent in den ÖPNV zu investieren, kehrt Rot-Grün diese Verteilung auf lange Sicht um. Damit werden künftig mindestens 25 Millionen Euro weniger in den Bau von Landesstraßen fließen.
„Unter Rot-Grün werden insbesondere die Städte privilegiert, während der ländliche Raum nur noch stiefmütterlich behandelt wird“, kritisiert Bley. „Die Umschichtung der Mittel wird gerade die Wirtschaft in ländlichen Regionen schwächen, in denen Straßen das Rückgrat der Infrastruktur bilden.“
Bundesverkehrswegeplan: Stillstand bei wichtigen Autobahn-Ausbauvorhaben
Die Planungsaktivitäten wichtiger Verkehrsprojekte wurden in den letzten drei Jahren immer wieder verzögert und die Anmeldeliste Niedersachsens für den Bundesverkehrswegeplan rigoros zusammengestrichen. Vor allem bei den für Niedersachsen so wichtigen Ausbauvorhaben an der Küstenautobahn A 20 und der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg geht ein tiefer Riss durch das rot-grüne Regierungslager: Während die SPD nicht müde wird zu betonen, wie wichtig der Ausbau für Niedersachsen ist, lassen die Grünen keine Gelegenheit ungenutzt, ihre Abneigung dagegen zu betonen.
Das Resultat: Stillstand bei der Planung. Dabei hat der Bund über den Bundesverkehrswegeplan bereits deutlich gemacht, dass alle für Niedersachsen wichtigen Projekte, wie der Ausbau der Autobahnen umgesetzt werden können. Wenn die Landesregierung die Planungen nicht weiter vorantreibt, drohen die Bundesstraßenbaumittel jedoch in andere Länder zu fließen. „Es ist unerträglich, dass 20 Grüne im Landtag dafür sorgen, dass Niedersachsen, statt Innovationsland zu werden, zum Stagnationsland verkommt“, betont Bley „Ministerpräsident Weil muss sich endlich hinter seinen Verkehrsminister stellen und dafür sorgen, dass die infrastrukturfeindliche Haltung der Grünen nicht länger Maßstab der Verkehrspolitik in Niedersachsen ist.“
Garrel/Hannover – Der Landtagsabgeordnete, wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Handwerkspräsident Karl-Heinz Bley hat am Wochenende die Annäherung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission zum Thema PKW-Maut stark kritisiert. „Die ursprünglichen Pläne von Minister Dobrindt sahen vor, dass durch die Einführung der PKW-Maut die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden, dieses ist seinerzeit auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung explizit festgehalten worden und hat demnach auch weiterhin seine Gültigkeit. Bei dem sich nun anbahnenden Kompromiss ist der Sachstand jedoch ein völlig anderer“, betonte Bley. Nach Angaben aus den Kommissionkreisen sehen die Kompromissabsprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in mehreren Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen. Zudem solle auf eine 1zu1 Kompensation bei der KFZ-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen nun vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln. Bei modernen, besonders umweltfreundlichen Neuwagen kann dieses eine Steuerfreiheit bedeuten, bei älteren Fahrzeugen können jedoch auch über 800 Euro fällig werden. „Diese neu diskutierte Kopplung benachteiligt jetzt zum einen vor allem die Menschen, die sich nur ältere Autos leisten können, das Durchschnittsalter der PKW in Niedersachsen beträgt immerhin 10 Jahre. Diese Personen werden durch eine solche Regelung nun noch mehr zur Kasse gebeten, auch Pendler und Auszubildende werden unverhältnismäßig stark betroffen. Zum anderen werden auch Handwerks- und mittelständische Unternehmen übermäßig belastet, diese verfügen nämlich zumeist über einen Fuhrpark mit Dieselfahrzeugen, die beim Schadstoffausstoß den Benzinern unterlegen sind. Diese Mehrkosten werden dann sicherlich auf die Produkte und Dienstleistungen umgelegt werden, sodass letztendlich jeder Steuerzahler draufzahlen wird.“, erläuterte Bley. „Ebenfalls müsste zudem berechnet werden, wie hoch dann der letztendliche Gewinn für den Staat ist, wenn sämtliche Organisations- und Verwaltungskosten abgezogen werden. Weiterhin muss man bedenken, dass der Staat durch Maut, KFZ- und Mineralölsteuer jährlich rund 60 Milliarden Euro einnimmt und davon nur ca. 15 Milliarden Euro wieder in den Straßenbau investiert, auch das ist ein starkes Missverhältnis. Ich verlasse mich auch zukünftig auf das Wort unserer Kanzlerin, die stets betont, das es mit ihr nur eine Maut gebe, wenn es für den deutschen Staatsbürger kostenneutral sein würde“, so Bley abschießend.
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