Wahlkreis
28.03.2017, 14:15 Uhr | Garrel
 
Bley fordert zusätzliches Landesprogramm für Krippenausbau
Der Bedarf an Krippenplätzen für unter Dreijährige ist im Landkreis Cloppenburg wie im gesamten Bundesland Niedersachsen weiterhin sehr hoch. Geplante Investitionsmaßnahmen stauen sich gegenwärtig jedoch. Viele Anträge der Kommunen auf eine entsprechende Investitionsförderung können nicht mehr bedient werden und befinden sich in einem Wartestatus. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Bley aus Garrel fordert, dass die amtierende Landesregierung ihre Mittel für den Ausbau der Krippen deutlich aufstockt. „Der Entwurf einer neuen Landesrichtlinie der Landesregierung sieht vor, dass die Kommunen für die Einrichtung von Krippenplätzen statt wie bisher 12.000 Euro nur noch 9.500 Euro pro Krippenplatz und von Plätzen in der Kindertagespflege statt wie bisher 4.000 nur noch 2.500 Euro erhalten sollen. Das reicht bei Weitem nicht aus und führt dazu, dass die Kommunen noch mehr Eigenmittel beisteuern müssen“, kritisierte Bley. Er kündige in diesem Zuge an, dass die CDU-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag in das Landtagsplenum im April einbringen wird. „Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Fördersätze beizubehalten statt zu senken. Das Bundesland Niedersachsen wird mit einem Volumen von insgesamt 150 Mio. Euro an Bundesmitteln gefördert, die für den Krippenausbau verwendet werden. Da diese Summe nicht ausreicht, fordern wir von der Landesregierung, ein landeseigenes Förderprogramm in der Höhe von 50 Mio. Euro aufzulegen und diese Mittel in einem Nachtragshaushalt zur Verfügung zu stellen.“, erläuterte der Landtagsabgeordnete. Bley erinnert in diesem Kontext daran, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplätz gibt und dieser ohne entsprechende Investitionen des Landes nicht gesichert werden kann. „Ebenfalls fordern wir seitens der CDU-Landtagsfraktion, mittelfristig – in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden – ebenfalls ein Konzept für eine ergänzende Investitionsförderung für neue Kindergartenplätze für die drei- bis sechsjährigen Kinder zu erarbeiten“, so Bley abschließend. 

Garrel -  

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