Wahlkreis

19.10.2015, 17:26 Uhr
 
Karl-Heinz Bley kritisiert Asylpolitik der Landesregierung
 Landkreis Cloppenburg – Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland ist ungebremst, dieses wird auch im Landkreis Cloppenburg mehr und mehr deutlich. Der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley aus Garrel erklärt hierzu: Als Reaktion auf diesen ungebremsten Zustrom haben Bundestag und Bundesrat in den letzten Tagen eine umfassende Reform der Asylgesetzgebung beschlossen, die ich ausdrücklich begrüße“, so Bley. Die Enthaltung Niedersachsens als eines von wenigen Bundesländern bei der Bundesratsabstimmung am vergangenen Freitag stößt bei Bley jedoch auf großes Unverständnis: „Unser Bundesland degradiert sich durch dieses Abstimmungsverhalten zum politischen Leichtgewicht, der Ministerpräsident wird von seiner eigenen Fraktion und von den Grünen öffentlich vorgeführt. Alles, was Stephan Weil zu dem von ihm selbst mitausgehandelten Gesetzespaket erklärt hat, erweist sich als reines Geschwätz. Die Landesregierung versagt in der Frage nach einer sinnvollen Asylpolitik völlig,“ betonte Bley. „Wir haben schon vor einiger Zeit wichtige Lösungsansätze in dieser Frage in den Landtag eingebracht, hier wurden jedoch von rot-grün alle entsprechenden Anträge abgelehnt. Nun eskaliert die Situation zusehends, die Landesregierung weißt sich nicht weiter zu helfen und schiebt die Verantwortung nun an die Landkreise und Kommunen ab, die mit dieser Situation völlig überfordert sind. Das kann so nicht weitergehen. Ich appelliere daher an die rot-grüne Landesregierung, ihren Kurs hier dringend zu ändern. Vor allem die von den Grünen ausgehende Position, keinerlei Rückführungen vorzunehmen, wird sich nicht halten lassen. Diejenigen, die aus den sicheren Herkunftsländern kommen, müssen in einem beschleunigten Verfahren in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, ansonsten befürchte ich, dass die Situation über kurz oder lang nicht mehr tragbar ist“, betonte Bley. 

 Ebenfalls äußerte sich Bley zur der momentanen Situation im Landkreis Cloppenburg: „Landrat Wimberg hat in der letzten Woche entschieden, die Flüchtlinge, die uns im Zuge der Amtshilfe für die Landesregierung zugewiesen wurden und werden, zunächst zentral in einer Gewerbeimmobilie in Cloppenburg unterzubringen. Dieses Vorgehen begrüße ich ausdrücklich. Im nächsten Schritt muss nun intensiv geprüft werden, welche weiteren Immobilien sich hier im Landkreis eignen. Es muss jedoch  darauf geachtet werden, dass die Flüchtlinge über alle Ortschaften des Landkreises sozial verträglich verteilt werden“; forderte Bley.

Abschließend äußerte sich Bley noch zu dem sogenannten Brandbrief an die Bundeskanzlerin: „Ich kritisiere diese Art von politischer Diskussionskultur sehr, da solche Briefe vor allem den rechten und linken Rand der Gesellschaft stärken und diesen ein Sprachrohr bieten. Statt in Briefen zu kritisieren, sollten wir alle zusammen versuchen, eine sinnvolle Lösung in der Asylpolitik zu finden. Einen ersten wichtigen Schritt haben wir mit der neuen Gesetzgebung aus meiner Sicht getan, es müssen nun weitere folgen. Man stelle sich vor, was es für ein Signal gegeben hätte, wenn Merkel gesagt hätte, dass wir es nicht schaffen werden. “ resümierte Bley. / mb

 

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