Wahlkreis
19.10.2015 | Wildeshausen
 Wildeshausen – Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland ist ungebremst, dieses wird auch im Landkreis Oldenburg mehr und mehr deutlich. Der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley aus Garrel erklärt hierzu: Als Reaktion auf diesen ungebremsten Zustrom haben Bundestag und Bundesrat in den letzten Tagen eine umfassende Reform der Asylgesetzgebung beschlossen, die ich ausdrücklich begrüße“, so Bley. Die Enthaltung Niedersachsens als eines von wenigen Bundesländern bei der Bundesratsabstimmung am vergangenen Freitag stößt bei Bley jedoch auf großes Unverständnis: „Unser Bundesland degradiert sich durch dieses Abstimmungsverhalten zum politischen Leichtgewicht, der Ministerpräsident wird von seiner eigenen Fraktion und von den Grünen öffentlich vorgeführt. Alles, was Stephan Weil zu dem von ihm selbst mitausgehandelten Gesetzespaket erklärt hat, erweist sich als reines Geschwätz. Die Landesregierung versagt in der Frage nach einer sinnvollen Asylpolitik völlig,“ betonte Bley. „Wir haben schon vor einiger Zeit wichtige Lösungsansätze in dieser Frage in den Landtag eingebracht, hier wurden jedoch von rot-grün alle entsprechenden Anträge abgelehnt. Nun eskaliert die Situation zusehends, die Landesregierung weißt sich nicht weiter zu helfen und schiebt die Verantwortung nun an die Landkreise und Kommunen ab, die mit dieser Situation völlig überfordert sind. Das kann so nicht weitergehen. Ich appelliere daher an die rot-grüne Landesregierung, ihren Kurs hier dringend zu ändern. Vor allem die von den Grünen ausgehende Position, keinerlei Rückführungen vorzunehmen, wird sich nicht halten lassen. Diejenigen, die aus den sicheren Herkunftsländern kommen, müssen in einem beschleunigten Verfahren in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, ansonsten befürchte ich, dass die Situation über kurz oder lang nicht mehr tragbar ist“, betonte Bley. 

 
10.10.2015
 Garrel – Auf der Grundlage des Bundesbedarfsplansetz vom 23.07.2013 ist es geplant, dass im Jahr 2022 eine 380 KV-Leitung die Umspannwerke Conneforde, Cloppenburg und Merzen miteinander verbindet. Dazu ist es – wie bereits mehrfach berichtet wurde – vorgesehen, die bestehende 220 KV-Leitung zwischen Conneforde und Cloppenburg mit einer neuen 380 KV-Leitung auszustatten und bis Merzen eine völlig neue Leitung zu bauen. 

 
08.05.2015 | Wildeshausen

Wildeshausen. Im Rahmen eines Informationsaustausches mit dem ortsansässigen Unternehmen Auto-Reiser und weiteren Vertretern aus Politik und Handwerk informierte  CDU Landtagsabgeordneter Karl-Heinz Bley, in seiner Funktion als Präsident des Kfz Landesverbands Niedersachsen Bremen über ein gestiegenes Kaufinteresse bei  Pkws von privaten Kunden, wovon auch die Region profitiere. Sorge bereite ihm aber, so Bley, dass der Hersteller dem Verkäufer zu wenig Spielraum lasse und forderte:  „Die Hersteller müssen dem markengebundenen Händler als Partner den Verkauf von Neuwagen überlassen“.

 

Mit tatkräftiger Unterstützung der hiesigen Bundestagsabgeordneten Astrid Grotelüschen gebe es einen tollen Erfolg für das Kfz-Gewerbe. 3600 Werkstätten profitierten davon, freute sich Bley:  Fahrten mit Nutzfahrzeugen im Betriebsalltag unterliegen nicht dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG). Das hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jetzt entschieden. Dadurch werden kostspielige Weiterbildungsmaßnahmen unnötig. In einem Schreiben vom 13. März 2015 aus dem Bundesverkehrsministerium an Grotelüschen heißt es, „dass Fahrten der Autovermieter, Kraftfahrzeughersteller und -händler, Werkstattbetreiber, Hol- und Bringdienste im speziellen sowie allgemein gewerbliche Leerfahrten nicht mehr unter das Berufskraftfahrerqualifikationsrecht fallen“. Ingo Hermes, Mittelstandsvereinigung  wies darauf hin, dass man trotzdem den entsprechenden Führerschein brauche z. B. zum Führen eines Anhängers.

 

Martin Reiser beklagte den 2. Berufschultag der Auszubildenden, die so weniger Praxiserfahrung bekämen. Allerdings sei der Beruf des Kfz-Mechatronikers mit seinen 5 Berufsfeldern so anspruchsvoll geworden, das Schule und Lehrgänge notwendig seien, um das Berufsziel zu erreichen, konterte Hartmut Günnemann, Kreishandwerkerschaft Delmenhorst/Oldenburg Land. Kritik gab es auch für die schlechte Unterrichtsversorgung der Berufsschulen. 

 

Zufrieden zeigten sich alle Beteiligten nach dem Informationsgespräch:  Nur so könne man Vertrauen schaffen zwischen Wirtschaft und Politik. Bley stellte abschließend noch mal den Synergieeffekt seiner Arbeit als Landtagsabgeordneter und Handwerksvertreter im Ehrenamt dar./ ro

 


 
08.05.2015 | Wildeshausen

Bericht aus der Kreiszeitung vom 5. Mai 2015

Wildeshausen - Noch ist das letzte Wort zu den Plänen einer Herabstufung der Ahlhorner Straße zwischen Westring und Autobahnauffahrt von einer Bundesstraße zu einer Gemeindeverbindungsstraße nicht gesprochen. Das wurde gestern im Rahmen eines Informationsgespräches mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Grotelü-schen, dem CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley, dem CDU-Vorsitzenden von Wildeshausen, Wolfgang Sasse, sowie Bürgermeister Jens Kuraschinski und dem MIT-Vorsitzenden Ingo Hermes deutlich. Entscheidend bei der Einstufung der Straße ist nämlich nicht der Bund, sondern das Land – und in diesem Fall das Wirtschaftsministerium von Niedersachsen mit Minister Olaf Lies. „Der Bund ist komplett außen vor“, haben Grotelü-schen und Bley erfahren. Zudem habe es ein qualitatives und repräsentatives Gutachten gegeben, auf dessen Grundlage die Herabstufung der Straße erfolgen solle. Da die Erhebung jedoch schon drei Jahre alt ist, wird möglicherweise bald noch einmal gezählt. Das hat Kuraschinski bei einem Gespräch mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Oldenburg erfahren.

„Wir werden das nicht kampflos hinnehmen“, kündigt der Bürgermeister an. Er hofft, dass eine qualifizierte Zählung aufzeigt, dass deutlich mehr überörtlicher Verkehr auf der Bundesstraße unterwegs ist. Zur Not, so Kuraschinski, müsse man vor Gericht eine Klärung herbeiführen. Angesichts von mindestens 100000 Euro, die die Stadt jährlich für den Unterhalt der Straße aufwenden müsste, ist der Widerstand mehr als verständlich. Eine Klage könnte zudem aufschiebende Wirkung haben.

 


 
24.02.2015 | Oldenburger Münsterland

MdB Holzenkamp, MdL Bley und CDA Kreisvorsitzender Uhlhorn fordern Ausweitung des Steuerbonus auf die KfZ-Branche


Oldenburger Münsterland –
Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschafts-ministerium haben auf der Suche nach Refinanzierungs-möglichkeiten für das energetische Gebäudesanierungsprogramm erste Vorschläge vorgelegt. Die Pläne für den sogenannten „Handwerkerbonus“, der es den Steuerzahlern ermöglicht, Ausgaben für Handwerks-leistungen, haushaltsnahen Dienstleistungen und Haushaltshilfen mit 20% direkt von der Steuerschuld abzuziehen, reichen von einer drastischen Absenkung bis zur kompletten Abschaffung.

Es steht zur Diskussion, den Steuerbonus für die ersten 300 Euro komplett zu streichen. Gegen ein solches Vorhaben stellen sich der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU Landesverbandes Oldenburg Franz-Josef Holzenkamp; der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und Handwerkspräsident Karl-Heinz Bley sowie der CDA Kreisvorsitzende Andreas Uhlhorn.


 
14.11.2014

Nicht nehmen ließ es sich Landtagsabgeordneter Karl-Heinz Bley, beim Besuch der EuroTier 2014, der weltweiten Leitmesse für Tierhaltungsprofis, die vom 11. bis 14. November 2014 auf dem Messegelände in Hannover stattfand, auch den heimischen Aussteller einen Besuch abzustatten. Mit dabei war auch die Firma BAOS Anhängerbau aus Sage Großenkneten, die mit ihrem sehr umfassenden Angebot für alle Tiertransporte die perfekte Lösung parat halten. Seit mehr als 20 Jahren werden bereits Voll-Aluminium verschweißte Anhänger der Extraklasse neben den bewährten aus Holz und Stahl gebaut.

„Ich bin beeindruckt von dem Betrieb der Fa. BAOS, über die Vielfalt der Modelle, die im Anhängerbau als individuelle Lösung angeboten werden“, so Bley nach einem Gespräch mit dem Firmeninhaber Gerd Rempe. „Die internationale Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen, die nur mit den von Landwirten gut durchdachten Strategien zur Zukunftssicherung ihrer Betriebe zu lösen sind. Sie setzen dafür auch auf innovative Technologien, die BAOS durchaus zu bieten hat“, lobte Bley den Firma BAOS. /ro

 


 
31.10.2014 | Garrel.
Auf einer Besichtigungstour bei der Garreler Goldschmaus Gruppe konnten sich Landes- und Kommunalpoltiker der CDU von dem in Deutschland einzigartigen regionalen Verbundsystem "5 mal D" überzeugen. "Die fünf D stehen dafür, dass die Schweine allesamt in Deutschland geboren, gemästet, geschlachtet, zerlegt und vermarket worden sind. Dieses ermöglicht eine Kontrolle vom Landwirt bis hin zur Ladentheke und stellt somit ein hohes Maß in Sachen Verbraucherschutz dar. Zudem wird dadurch ein hochqualitatives Lebensmittel garantiert", erläuterte der zu dieser Tour einladende Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley aus Garrel. So besichtigen die Politiker zunächst den Sauen- und Ferkelaufzuchtbetrieb von Andreas Schmies in Friesoythe. Von diesem Betrieb zeigte sich Frank Osterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion außerordentlich beeindruckt: "Hier wird sehr deutlich, dass auch im Rahmen einer konventionellen Produktion ein hohes Maß ein Umweltschutz und Ressourcenschonung erreicht werden und somit nachhaltig produziert werden kann,", betonte Osterhelweg.
 
27.10.2014 | Garrel.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Bley aus Garrel hat Landwirtschaftsminister Meyer für die von ihm vorgesehenen Maßnahmen zum Moorschutz im neuen Landesraumordnungsprogramm scharf kritisiert. Laut Meyers Plänen sollen in Niedersachsen künftig rund 100.000 Hektar als Vorrangfläche für Torferhalt und Moorschutz ausgewiesen werden - zwei Drittel davon werden aktuell landwirtschaftlich genutzt. „Der Minister wird nicht müde zu behaupten, es werde für die betroffenen Landwirte keine rechtlichen Einschränkungen bei der Bewirtschaftung ihrer Felder geben. Fakt ist aber: Trotz mehrfache Nachfrage von mir bei den mündlichen Anfragen während des Landtagsplenums konnte oder wollte der Minister nicht verbindlich zusagen, dass auch in Zukunft Gräben und Drainagen angelegt werden dürfen", betonte Bley.
 
23.10.2014 | Garrel

Der CDU-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher Karl-Heinz Bley übt heftige Kritik an der „Ablenkungsrhetorik“ der Regierungsfraktionen im Hinblick auf die im Landesraumordnungsprogramm (LROP) vorgesehenen Maßnahmen zum Moorschutz. „Mit ihren beschwichtigenden Äußerungen versuchen die Abgeordneten von SPD und Grünen über die tatsächlichen Konsequenzen der Pläne von Landwirtschaftsminister Meyer hinwegzutäuschen“, sagte Bley. Der aktuelle Entwurf zur Fortschreibung des LROP sieht vor, 100.000 Hektar in Niedersachsen als Vorrangfläche für Torferhalt und Moorentwicklung zu sichern. Etwa zwei Drittel dieser Flächen sind in landwirtschaftlicher Bewirtschaftung.


 
17.10.2014 | Sedelsberg

In der Veredelungswirtschaft (Tierhaltung) ist der regionale Nährstoffüberschuss wie Gülle ein immer größer werdendes Problem. Eine Lösung dafür bietet die Friesoyther Kaskum GmbH  mit ihrem Pilotprojekt auf der Abfalldeponie in Sedelsberg, wie Kommunalpolitiker aus dem Nordkreis, sowie der agrarpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Helmut Dammann-Tamke aus Stade erfuhren. Eingeladen hatte der hiesige Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley. „Als wirtschaftspolitischer Sprecher liegt mir die Veredelungswirtschaft sehr am Herzen, weil sie eine starke Wirtschaftskraft unserer Region ist“, so Bley.




 
 
 

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