Wahlkreis
24.02.2015 | Oldenburger Münsterland

MdB Holzenkamp, MdL Bley und CDA Kreisvorsitzender Uhlhorn fordern Ausweitung des Steuerbonus auf die KfZ-Branche


Oldenburger Münsterland –
Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschafts-ministerium haben auf der Suche nach Refinanzierungs-möglichkeiten für das energetische Gebäudesanierungsprogramm erste Vorschläge vorgelegt. Die Pläne für den sogenannten „Handwerkerbonus“, der es den Steuerzahlern ermöglicht, Ausgaben für Handwerks-leistungen, haushaltsnahen Dienstleistungen und Haushaltshilfen mit 20% direkt von der Steuerschuld abzuziehen, reichen von einer drastischen Absenkung bis zur kompletten Abschaffung.

Es steht zur Diskussion, den Steuerbonus für die ersten 300 Euro komplett zu streichen. Gegen ein solches Vorhaben stellen sich der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU Landesverbandes Oldenburg Franz-Josef Holzenkamp; der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und Handwerkspräsident Karl-Heinz Bley sowie der CDA Kreisvorsitzende Andreas Uhlhorn.


 
14.11.2014

Nicht nehmen ließ es sich Landtagsabgeordneter Karl-Heinz Bley, beim Besuch der EuroTier 2014, der weltweiten Leitmesse für Tierhaltungsprofis, die vom 11. bis 14. November 2014 auf dem Messegelände in Hannover stattfand, auch den heimischen Aussteller einen Besuch abzustatten. Mit dabei war auch die Firma BAOS Anhängerbau aus Sage Großenkneten, die mit ihrem sehr umfassenden Angebot für alle Tiertransporte die perfekte Lösung parat halten. Seit mehr als 20 Jahren werden bereits Voll-Aluminium verschweißte Anhänger der Extraklasse neben den bewährten aus Holz und Stahl gebaut.

„Ich bin beeindruckt von dem Betrieb der Fa. BAOS, über die Vielfalt der Modelle, die im Anhängerbau als individuelle Lösung angeboten werden“, so Bley nach einem Gespräch mit dem Firmeninhaber Gerd Rempe. „Die internationale Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen, die nur mit den von Landwirten gut durchdachten Strategien zur Zukunftssicherung ihrer Betriebe zu lösen sind. Sie setzen dafür auch auf innovative Technologien, die BAOS durchaus zu bieten hat“, lobte Bley den Firma BAOS. /ro

 


 
31.10.2014 | Garrel.
Auf einer Besichtigungstour bei der Garreler Goldschmaus Gruppe konnten sich Landes- und Kommunalpoltiker der CDU von dem in Deutschland einzigartigen regionalen Verbundsystem "5 mal D" überzeugen. "Die fünf D stehen dafür, dass die Schweine allesamt in Deutschland geboren, gemästet, geschlachtet, zerlegt und vermarket worden sind. Dieses ermöglicht eine Kontrolle vom Landwirt bis hin zur Ladentheke und stellt somit ein hohes Maß in Sachen Verbraucherschutz dar. Zudem wird dadurch ein hochqualitatives Lebensmittel garantiert", erläuterte der zu dieser Tour einladende Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley aus Garrel. So besichtigen die Politiker zunächst den Sauen- und Ferkelaufzuchtbetrieb von Andreas Schmies in Friesoythe. Von diesem Betrieb zeigte sich Frank Osterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion außerordentlich beeindruckt: "Hier wird sehr deutlich, dass auch im Rahmen einer konventionellen Produktion ein hohes Maß ein Umweltschutz und Ressourcenschonung erreicht werden und somit nachhaltig produziert werden kann,", betonte Osterhelweg.
 
27.10.2014 | Garrel.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Bley aus Garrel hat Landwirtschaftsminister Meyer für die von ihm vorgesehenen Maßnahmen zum Moorschutz im neuen Landesraumordnungsprogramm scharf kritisiert. Laut Meyers Plänen sollen in Niedersachsen künftig rund 100.000 Hektar als Vorrangfläche für Torferhalt und Moorschutz ausgewiesen werden - zwei Drittel davon werden aktuell landwirtschaftlich genutzt. „Der Minister wird nicht müde zu behaupten, es werde für die betroffenen Landwirte keine rechtlichen Einschränkungen bei der Bewirtschaftung ihrer Felder geben. Fakt ist aber: Trotz mehrfache Nachfrage von mir bei den mündlichen Anfragen während des Landtagsplenums konnte oder wollte der Minister nicht verbindlich zusagen, dass auch in Zukunft Gräben und Drainagen angelegt werden dürfen", betonte Bley.
 
23.10.2014 | Garrel

Der CDU-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher Karl-Heinz Bley übt heftige Kritik an der „Ablenkungsrhetorik“ der Regierungsfraktionen im Hinblick auf die im Landesraumordnungsprogramm (LROP) vorgesehenen Maßnahmen zum Moorschutz. „Mit ihren beschwichtigenden Äußerungen versuchen die Abgeordneten von SPD und Grünen über die tatsächlichen Konsequenzen der Pläne von Landwirtschaftsminister Meyer hinwegzutäuschen“, sagte Bley. Der aktuelle Entwurf zur Fortschreibung des LROP sieht vor, 100.000 Hektar in Niedersachsen als Vorrangfläche für Torferhalt und Moorentwicklung zu sichern. Etwa zwei Drittel dieser Flächen sind in landwirtschaftlicher Bewirtschaftung.


 
17.10.2014 | Sedelsberg

In der Veredelungswirtschaft (Tierhaltung) ist der regionale Nährstoffüberschuss wie Gülle ein immer größer werdendes Problem. Eine Lösung dafür bietet die Friesoyther Kaskum GmbH  mit ihrem Pilotprojekt auf der Abfalldeponie in Sedelsberg, wie Kommunalpolitiker aus dem Nordkreis, sowie der agrarpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Helmut Dammann-Tamke aus Stade erfuhren. Eingeladen hatte der hiesige Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley. „Als wirtschaftspolitischer Sprecher liegt mir die Veredelungswirtschaft sehr am Herzen, weil sie eine starke Wirtschaftskraft unserer Region ist“, so Bley.




 
29.09.2014 | Wildeshausen

Angesichts der Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Unterrichtsversorgung warnt der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Bley vor einem Kahlschlag in der Lehrerversorgung der Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen. Das gelte auch für die BBS in Wildeshausen. „Die Unterrichtsversorgung ist hier unter Rot-Grün auf 86,2 Prozent gesunken, was noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 88,6 Prozent liegt.  In einer Panikreaktion hat das Kultusministerium den Schulen jetzt die Stellenplanung für Lehrkräfte entzogen“, kritisiert Bley.


 
12.09.2014

Landkreis Cloppenburg - Für den CDU-Landtagsabgeordneten und passionierten Jäger Karl-Heinz Bley aus ist der plötzliche Verzicht von Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Die Grünen) auf eine Verkürzung der Jagdzeiten ein weiterer Beleg für dessen politischen Zickzack-Kurs. „Vor ein paar Tagen wollte Minister Meyer Meyer die Jagdzeiten in Niedersachsen verkürzen um dadurch angeblich Rehe, Hirsche und Wildschweine länger zu schonen, nun rudert er wieder zurück, u.a. weil viele Seiten ihren Unmut und Unverständnis diesem Vorgaben gegenüber geäußert haben. Mit der voreilig herausposauntem Jagdzeitenverkürzung ist Meyer sicherlich von seinen grünen Jagdgegnern gelobt worden. Die Jäger, Naturschützer, Waldbesitzer und Förster hat er dabei vor den Kopf gestoßen. Die Entscheidung wesentliche Änderungen nach wenigen Tagen kleinlaut wieder zu kassieren, ist in der Sache richtig, lässt Meyer aber nicht gerade kompetenter erscheinen“ kritisiert Bley. „Ich bin mir sicher, dass Meyer bei den meisten seiner Vorhaben ausschließlich auf den innerparteilichen Applaus hinaus will. Die kalkulierte Konfrontation mit der Öffentlichkeit und beteiligten Interessenverbänden, die seine Politik ausbaden müssen, nimmt er dafür offenbar billigend in Kauf", betont Karl-Heinz Bley. Dass der Agrarminister zudem in dem ehrenamtlichen Engagement zweier Oppositionspolitiker in Jagdverbänden eine Erschwernis für den Dialog zwischen seinem Ministerium und Verbänden sieht (heutiges „HAZ"-Interview), nannten Bley und sein Landtagskollege Jens Nacke einen „dreisten Versuch, von eigenen Fehlern abzulenken". Die CDU-Politiker weiter: „Meyer verspielt mit seiner unberechenbaren Politik das Vertrauen der Menschen im Land. Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass Meyer einen seiner Beschlüsse wieder einfangen und korrigieren muss."

 
11.09.2014 | Garrel
Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley aus Garrel rechnet damit, dass das kommende Schuljahr in Niedersachsen von Unruhe und Chaos geprägt sein wird. „Ministerin Heiligenstadt lobt sich für eine hohe Unterrichtsversorgung. Erkauft hat sie sich diese auf dem Rücken der Lehrkräfte. Sie müssen entgegen früherer rot-grüner Versprechungen nun Mehrarbeit leisten“, betonte Bley. „Die Wahrheit ist: Wir erleben in Niedersachsen im zweiten Jahr in Folge eine Eskalation im Umgang der Landesregierung mit den Lehrerinnen und Lehrern. Die Verunsicherung und das Chaos hat Ministerin Heiligenstadt persönlich zu verantworten.“

Die Unruhe werde mit der angekündigten Schulgesetzänderung noch zunehmen. „Niedersachsen braucht keine Reform der Schulstruktur“, sagt Bley. „Die in unserer Regierungszeit eingeführte Oberschule ist ein Erfolgsmodell. Es wurden zum Schuljahresbeginn mehr neue Oberschulen genehmigt als neue Gesamtschulen.“ Die Ministerin dürfe die Oberschulen nicht vernachlässigen. „Wir werden genau hinschauen, auch bei der Unterrichtsversorgung, denn wir haben Anzeichen dafür, dass es um die Unterrichtsversorgung der Oberschulen nicht überall zum Besten steht“, so der CDU-Landtagsabgeordnete weiter.

Die Kultusministerin müsse endlich Antworten und Zukunftskonzepte für die anstehenden Herausforderungen liefern. Karl-Heinz Bley hierzu: „Es fehlen verlässliche, zukunftsweisende Konzepte für das G9 an Gymnasien, für die Weiterentwicklung der inklusiven Schule, für kleine Grundschulen und die Schulsozialarbeit, um nur einige Beispiele zu nennen.“ Die CDU-Landtagsfraktion habe in den vergangenen Monaten selbst zahlreiche bildungspolitische Vorschläge erarbeitet hat - so zum Beispiel ein Modell, das an Gymnasien echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 ermöglicht. „Außerdem hat die CDU-Fraktion ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, wie bei der Einführung der inklusiven Schule nachgesteuert werden muss, ohne dass Förderschulen geschlossen werden“, betont Bley. „Diese inhaltliche Arbeit werden wir als größte Fraktion im Landtag fortsetzen. Wir werden den Menschen weiterhin auch in der Oppositionsrolle zeigen, dass nur die CDU-Fraktion in der Lage ist, das Bildungsland Niedersachsen zukunftsfest zu gestalten. Die SPD-Kultusministerin hat ausreichend bewiesen, dass sie es nicht kann."

 
01.08.2014 | Garrel

PM der CDU Landtagsfraktion:
Die Sommerferien haben bereits begonnen, aber noch immer sind rund 10 Prozent der für das neue Schuljahr ausgeschriebenen Lehrerstellen an den niedersächsischen Schulen unbesetzt. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley unter Berufung auf die offizielle Stellenliste des Kultusministeriums mitteilt, sind auch die Gemeinden Bösel und Saterland, sowie die Stadt Friesoythe betroffen. Dort fehlen insbesondere Deutschlehrer. Besonders große Verunsicherung herrscht an Ganztagsschulen: Vor allem viele Ganztags-Grundschulen suchen noch Lehrkräfte, um das Nachmittagsangebot ab September sicherstellen zu können.


 
 
 

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