Wahlkreis
29.03.2017 | Garrel
Der CDU-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Bley fordert, dass die geplanten Maßnahmen zum Stromnetzausbau intensiv überprüft und ggf. überarbeitet werden. Für den Landkreis Cloppenburg sind u.a. eine neue 380-KV-Leitung sowie mehrere Konverterstationen geplant, die den Strom von Gleich- in Wechselstrom wandeln.  
 
28.03.2017 | Garrel
Der Bedarf an Krippenplätzen für unter Dreijährige ist im Landkreis Cloppenburg wie im gesamten Bundesland Niedersachsen weiterhin sehr hoch. Geplante Investitionsmaßnahmen stauen sich gegenwärtig jedoch. Viele Anträge der Kommunen auf eine entsprechende Investitionsförderung können nicht mehr bedient werden und befinden sich in einem Wartestatus. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Bley aus Garrel fordert, dass die amtierende Landesregierung ihre Mittel für den Ausbau der Krippen deutlich aufstockt. „Der Entwurf einer neuen Landesrichtlinie der Landesregierung sieht vor, dass die Kommunen für die Einrichtung von Krippenplätzen statt wie bisher 12.000 Euro nur noch 9.500 Euro pro Krippenplatz und von Plätzen in der Kindertagespflege statt wie bisher 4.000 nur noch 2.500 Euro erhalten sollen. Das reicht bei Weitem nicht aus und führt dazu, dass die Kommunen noch mehr Eigenmittel beisteuern müssen“, kritisierte Bley. Er kündige in diesem Zuge an, dass die CDU-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag in das Landtagsplenum im April einbringen wird. „Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Fördersätze beizubehalten statt zu senken. Das Bundesland Niedersachsen wird mit einem Volumen von insgesamt 150 Mio. Euro an Bundesmitteln gefördert, die für den Krippenausbau verwendet werden. Da diese Summe nicht ausreicht, fordern wir von der Landesregierung, ein landeseigenes Förderprogramm in der Höhe von 50 Mio. Euro aufzulegen und diese Mittel in einem Nachtragshaushalt zur Verfügung zu stellen.“, erläuterte der Landtagsabgeordnete. Bley erinnert in diesem Kontext daran, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplätz gibt und dieser ohne entsprechende Investitionen des Landes nicht gesichert werden kann. „Ebenfalls fordern wir seitens der CDU-Landtagsfraktion, mittelfristig – in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden – ebenfalls ein Konzept für eine ergänzende Investitionsförderung für neue Kindergartenplätze für die drei- bis sechsjährigen Kinder zu erarbeiten“, so Bley abschließend. 

 
24.03.2017 | Garrel
NWZ vom 24. März 2017  Reiner Kramer

Vor dem Hintergrund der grassierenden Vogelgrippe im Landkreis Cloppenburg hat Dr. Karl-Wilhelm Paschertz, Leiter des Kreisveterinäramts, die vorsorgliche Tötung von Puten in Kontaktbetrieben verteidigt. Die Reduzierung der Bestände sei ein wirksames Mittel der Seuchenbekämpfung, sagte Dr. Paschertz. Die Reduzierung der Population müsse bei künftigen Seuchenzügen möglicherweise schon früher gestartet werden. Mit der Tötung und der Nichtgenehmigung von Wiedereinstallungen solle weiter versucht werden, des Virus Herr zu werden, so der Kreisveterinär am Donnerstag in einem Pressegespräch, zu dem der Garreler Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley (CDU) Vertreter des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves), der Kreisverwaltung sowie des Landvolkes eingeladen hatte.

 
21.03.2017 | Garrel
Verkehrssituation an der L871
Als ein nach wie vor drängendes Problem sieht Landtagsabgeordneter Karl-Heinz Bley aus Garrel die Unfallhäufigkeit an der Beverbrucher Straße (L 871) und dort insbesondere an der Einmündung zur Tweeler Straße. Bereits im November vergangenen Jahres hatte er den Ausbau der Landesstraße um einen Meter und dringende „Maßnahmen zur Entschärfung“ des Kreuzungsbereiches Tweeler Straße gefordert. Er stellte deswegen eine kl. Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung. In der Antwort heißt es, dass es zwar zahlreiche Unfälle gegeben habe, diese sich jedoch auf eine Länge von 10 km verteilten. „Ich bin zutiefst enttäuscht von der Antwort“, machte Bley seinen Unmut deutlich. „ Jeder Unfall mit Personenschaden oder sogar Todesfolge ist einer zu viel. Das sollte sich jeder vor Augen führen.“ Er habe gehofft, dass Wege aufgezeigt werden würden, um die Sicherheit der Beverbrucher Straße zu erhöhen und entsprechende Baumaßnahmen in Angriff genommen werden könnten. Um eine grobe Kosteneinschätzung zu bekommen, habe er erwartet, dass die Landesregierung die Kosten für eine Verbreiterung und die 2+ 1 Lösung gegenüber stelle. Hier wäre deutlich geworden, dass eine machbare Verbreiterung um ein Meter favorisiert werden sollte, gegenüber einer kaum zu realisierende und machbaren 2 + 1 Lösung. Bley lobte bei einem Ortstermin am Kreisel in Beverbruch die Landesstraßenbaubehörde für die Beschilderung am Kreisverkehr. Dies sei ein gutes Bespiel dafür, dass man mit vereinten Kräfte doch was erreichen könne, wenn es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und besonders auch der Kinder gehe. Gleichzeitig wiederholte er aber seine Forderungen nach grundlegender Sanierung mit Verbreiterung der Fahrbahn zwischen Garrel und der Anschlussstelle zur A 29, sowie die Beseitigung des Unfallschwerpunktes an der Tweeler Kreuzung. „Ich bitte alle Verantwortlichen dieses Anliegen im Interesse aller mit vereinten Kräften zu unterstützen“, so der CDU Abgeordnete abschließend.
 
10.03.2017 | Garrel
 Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley wirft der rot-grünen Landesregierung vor, nichts gegen die sinkende Unterrichtsversorgung zu unternehmen. Wie eine Anfrage des Abgeordneten jetzt ergeben hat, herrscht im laufenden Schuljahr an vielen Schulen im Landkreis Cloppenburg Lehrermangel.

So betrug der Wert am Stichtag 18.08.2016 für die Unterrichtsversorgung an der Grundschule Tweel in Garrel  nur 79,9 Prozent. Die Grundschule Altenoythe liegt mit nur 78,4 Prozent sogar noch darunter. Auch beklagen die Grundschule Sedelsberg mit 81,1 Prozent und die Hauptschule in Barßel mit 85,5 Prozent eine mangelnde Unterrichtsversorgung.

 
01.11.2016 | Garrel
 MdL Karl-Heinz Bley gibt seine erneute Kandidatur für den Landtag bekannt, dem er seit 2003 angehört

 

Garrel-Hannover.  Auf der jüngsten Sitzung des Kreisvorstandes des CDU Kreisverbandes Cloppenburg gab der aus Garrel stammende Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley seine erneute Kandidatur um ein Landtagsmandat für den Wahlkreis Cloppenburg Nord bekannt. Zu diesem gehörten neben den Kommunen Saterland, Barßel, Friesoythe, Bösel und Garrel auch die im Landkreis Oldenburg liegenden Städte und Gemeinden Wildeshausen und Großenkneten. Die Mitglieder des Cloppenburger Kreisvorstandes begrüßten Bleys Entscheidung ausdrücklich. „Ich habe mit dem Ablauf der kommenden Periode insgesamt 15 Jahre im niedersächsischen Landtag mein Mandat ausüben dürfen. 10 Jahre davon war die CDU an der Regierung, gegenwärtig muss ich in der Opposition arbeiten. Ich bin mir jedoch sicher, dass wir mit Bernd Althusmann einen tollen Kandidaten stellen und somit gute Aussichten haben, ab 2018 wieder den Ministerpräsidenten zu stellen. Ich möchte meine langjährigen politischen Erfahrungen gerne für fünf weitere Jahre einbringen und eine starke Stimme für den Wahlkreis Cloppenburg Nord in Hannover sein. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Bürgerinnen und Bürger mir in der Urwahl das Vertrauen schenken“, erläuterte Karl-Heinz Bley seine Beweggründe für die Kandidatur.

Der CDU Kreisverband bestimmt seine Kandidatinnen und Kandidaten für den Land- und Bundestag im Rahmen von Urwahlen. Für den Landtagswahlkreis Cloppenburg Nord wird diese aller Voraussicht nach Ende Januar in der Gemeine Großenkneten stattfinden.

 
21.06.2016 | Landkreis Cloppenburg
Krippenausbau in Niedersaschsen stockt
Bley: Riesiger Investitionsstau beim Krippenausbau in Niedersachsen Landkreis Cloppenburg. Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley hat der Landesregierung vorgeworfen, den Krippenausbau in Niedersachsen auszubremsen. So seien die Bundesmittel aus dem Förderprogramm von 2015 bis 2018 in Höhe von 51 Millionen Euro bereits aufgebraucht. Für das neue Bundesprogramm ab 2017 sind noch keine Details bekannt – aber es liegen aus Niedersachsen bereits Anträge in Höhe von 37 Millionen Euro vor. Bley: „Der Bedarf an Krippenplätzen in Niedersachsen ist weiterhin sehr groß, die Kommunen wollen investieren. Kultusministerin Heiligenstadt muss daher schnellstmöglich prüfen, ob das Land für Investitionen selbst zusätzliche Mittel bereitstellen muss. Schließlich muss der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz überall im Land sichergestellt werden.“ Auch im Landkreis Cloppenburg sei der Bedarf an Krippenplätzen groß, wie Bley erklärt: „Allein in der Stadt Friesoythe liegen Anträge in Höhe von 360.000 Euro vor, für den gesamten Landkreis Cloppenburg beläuft sich die Summe auf 1.661.544,00 Euro. Diese Gelder können aber aus dem aktuellen Förderprogramm nicht bedient werden. Die Kommunen müssen also hoffen, dass Gelder aus dem kommenden Förderprogramm fließen werden. Leider zeichnet sich ab, dass auch das neue Programm bald ausgeschöpft sein könnte. Es gibt einen riesigen Investitionsstau beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige und die Ministerin hat offenbar keinen Plan, wie sie ihn bewältigen soll.“ Bley: „Wir sorgen uns angesichts des schnellen Ausbautempos ferner um die Finanzierung der Betriebskosten für die Kitas und Krippen. 2015 musste die Ministerin dafür einen Nachtragshaushalt anmelden, um ein Haushaltsloch von 83 Millionen Euro zu schließen.“
 
08.03.2016 | Friesoythe
MdL Bley besuchte Kommissariat in Friesoythe

Friesoythe.
Anlässlich der kürzlich vorgestellten Kriminalitätsstatistik 2015 in Niedersachsen, die u. a. eine steigende Einbruchskriminalität bestätigt, besuchten Landtagsabgeordneter Karl-Heinz Bley sowie Rasmus Braun, CDU Vorsitzender und Ratsherr Frank Böckmann das Polizeikommissariat in Friesoythe um sich ein Bild vor Ort zu machen. Erster Polizeihauptkommissar Jürgen Kuhlmann konnte gleich zu Beginn des Gesprächs beruhigen: Im Kommissariatsbereich sei im letzten Jahr eher ein Rückgang der Straftaten zu verzeichnen. Er und seine Kollegen bestätigten allerdings die hohe Einbruchskriminalität. „Es finden in unserem Bereich viele Einbrüche statt, wir können hier jedoch eine – entgegen dem Landestrend – relativ hohe Aufklärungsquote erzielen. Hier in der Gegend kennen sich die Leute zumeist sehr gut und passen gegenseitig auf ihre Immobilien auf, das hilft uns bei der Aufklärung“, erläutere Kuhlmann.
Zum Thema Flüchtlingssituation erläuterte Kuhlmann, dass die Flüchtlingswohnheime von den Polizeibeamten gut betreut würden und somit keine besonderen Auffälligkeiten zu verzeichnen seien.
Im weiteren Gespräch erneuerte der Landtagsabgeordnete Bley die Forderung der CDU-Landtagsfraktion, dass die Landesregierung schnellstmöglich Mittel zur Aufstockung des Personals von Polizei sowie Staatsanwaltschaft bereitstellen müsse. „Es darf nicht passieren, dass Straftäter zunächst auf freiem Fuß bleiben können, weil die Behörden die Prozessführung aufgrund Personalmangels nicht schnell genug durchführen können“, kritisierte Bley.
Seit einigen Jahren sei eine schleichende Reduzierung von Stellen im Polizeiwesen festzustellen. Man könne die Zahl der Polizisten nicht an den Personen, sondern an den tatsächlich zur Verfügung stehenden Vollzeiteinheiten festmachen, waren sich die Gesprächspartner einig. „Die von uns geforderten 1000 zusätzlichen Dienstposten bei der niedersächsischen Polizei sind ein erster wichtiger Schritt, die ursprünglichen Verhältnisse wieder herzustellen“, resümierte der Abgeordnete.
Kuhlmann begrüßte, dass mittlerweile 46% der Polizisten in Niedersachsen Frauen seien. Das treffe zwar noch nicht für Friesoythe zu, aber „unsere Polizistinnen sind eine totale Bereicherung für die tägliche Arbeit“, waren sich Kuhlmann und sein Team einig. Hinsichtlich der Arbeitszeiten wünsche man sich, dass sogenannte Dienstungünstige Zeiten mehr gewürdigt würden.
Bley lobte abschließend die gute Arbeit des Polizei-Kommissariats Friesoythe. „Die Aufgaben und täglichen Herausforderungen, werden von unsere Polizistinnen und Polizisten hervorragend bewältigt, aber die große Leistungsbereitschaft darf nicht überstrapaziert werden“.
 
10.11.2015 | Garrel
Welche Aufgaben hat ein Politiker? Diese Frage stellte die Gruppe „Mann ü 60“ dem Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley. Der Abgeordnete, seit 2003 Mitglied des Niedersächsischen Landtages, brauchte 70 Minuten, um seine Aufgaben vorzustellen. „Für meine Tätigkeit ist das Ehrenamt ganz wichtig“, machte Bley zu Beginn deutlich. Als selbstständiger KFZ-Meister, der in Garrel an einer Werkstatt mit PKW-Handel beteiligt ist, wurden ihm viele Ehrenämter aus der Handwerkerschaft angetragen.

Seit 2007 ist der Garreler Präsident des Niedersächsischen Handwerkertages und gleichzeitig seit 2007 Präsident des Niedersächsischen Handwerkstages. „Ich bin der oberste Repräsentant der Handwerkerschaft in Niedersachsen“, erläuterte Bley. Damit vertritt er die Interessen von 500.000 Beschäftigten, 50.000 Auszubildenden in einem der 127 Berufe und der 83.000 Handwerksbetriebe. Als Präsident des KFZ-Verbundes Niedersachsen/Bremen zeigt er seine besondere Beziehung zum KFZ-Gewerbe. Diese Ehrenämter zögen weitere Aufgaben nach sich, weil er als Präsident in vielen Organisationen das Handwerk vertritt.
Politisch wurden dem Abgeordneten etliche Aufgaben übertragen: So ist er der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Niedersachsens, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sprecher der Oldenburg-Gruppe (alle Landtagsabgeordneten der CDU aus dem Bereich Oldenburg) und der Oldenburger-Runde, dem zusätzlich Bundestagsabgeordnete, Landräte und Oberbürgermeiser angehören. „Für das nächste Jahr stehen schon 250 Termine in meinem Kalender“, sagt der Abgeordnete. Da Niedersachsen ein Flächenland sei, müsse er viel Zeit für die Fahrten aufbringen. Er fahre jährlich fast 60.000 Kilometer.
Aktuell sei er mit dem Aufbau von Jugendberufsagenturen und dem geplanten Stromtrassenbau für die Energie aus der Windkraft befasst. In diesem Zusammenhang kündigte er an, dass am 23. November eine weitere Versammlung in Garrel stattfinden werde, zu der alle Interessierten eingeladen seien.
„Opposition ist Mist“, formulierte Karl-Heinz Bley. In den zehn Jahren der CDU-Regierung habe er für die Kommunen seines Landkreises vieles erreichen können. Das sei jetzt in der Opposition deutlich schwieriger. In einer Fragerunde wurden die Themen Flüchtlinge, das (fehlende) Netz für den Mobilfunk und das Unverständnis der Bürger über unnötige Querelen zwischen den Politikern, statt Entscheidungen herbeizuführen. Die Männer über 60 waren sich einig: Einen solchen Arbeitsaufwand hatten sie nicht vermutet. Die aufmerksamen Zuhörer waren beeindruckt.

Text und Bild: Hubert Looschen
 

 
19.10.2015
 Landkreis Cloppenburg – Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland ist ungebremst, dieses wird auch im Landkreis Cloppenburg mehr und mehr deutlich. Der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley aus Garrel erklärt hierzu: Als Reaktion auf diesen ungebremsten Zustrom haben Bundestag und Bundesrat in den letzten Tagen eine umfassende Reform der Asylgesetzgebung beschlossen, die ich ausdrücklich begrüße“, so Bley. Die Enthaltung Niedersachsens als eines von wenigen Bundesländern bei der Bundesratsabstimmung am vergangenen Freitag stößt bei Bley jedoch auf großes Unverständnis: „Unser Bundesland degradiert sich durch dieses Abstimmungsverhalten zum politischen Leichtgewicht, der Ministerpräsident wird von seiner eigenen Fraktion und von den Grünen öffentlich vorgeführt. Alles, was Stephan Weil zu dem von ihm selbst mitausgehandelten Gesetzespaket erklärt hat, erweist sich als reines Geschwätz. Die Landesregierung versagt in der Frage nach einer sinnvollen Asylpolitik völlig,“ betonte Bley. „Wir haben schon vor einiger Zeit wichtige Lösungsansätze in dieser Frage in den Landtag eingebracht, hier wurden jedoch von rot-grün alle entsprechenden Anträge abgelehnt. Nun eskaliert die Situation zusehends, die Landesregierung weißt sich nicht weiter zu helfen und schiebt die Verantwortung nun an die Landkreise und Kommunen ab, die mit dieser Situation völlig überfordert sind. Das kann so nicht weitergehen. Ich appelliere daher an die rot-grüne Landesregierung, ihren Kurs hier dringend zu ändern. Vor allem die von den Grünen ausgehende Position, keinerlei Rückführungen vorzunehmen, wird sich nicht halten lassen. Diejenigen, die aus den sicheren Herkunftsländern kommen, müssen in einem beschleunigten Verfahren in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, ansonsten befürchte ich, dass die Situation über kurz oder lang nicht mehr tragbar ist“, betonte Bley. 

 
 
 

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