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08.11.2016, 10:38 Uhr | Garrel
 
PKW-Maut führt zu weiteren Belastungen - MdL Karl-Heinz Bley kritisiert die CSU-Pläne zur Einführung einer PKW-Maut

Garrel/Hannover – Der Landtagsabgeordnete, wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Handwerkspräsident Karl-Heinz Bley hat am Wochenende die Annäherung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission zum Thema PKW-Maut stark kritisiert. „Die ursprünglichen Pläne von Minister Dobrindt sahen vor, dass durch die Einführung der PKW-Maut die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden, dieses ist seinerzeit auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung explizit festgehalten worden und hat demnach auch weiterhin seine Gültigkeit. Bei dem sich nun anbahnenden Kompromiss ist der Sachstand jedoch ein völlig anderer“, betonte Bley. Nach Angaben aus den Kommissionkreisen sehen die Kompromissabsprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in mehreren Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen. Zudem solle auf eine 1zu1 Kompensation bei der KFZ-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen nun vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln. Bei modernen, besonders umweltfreundlichen Neuwagen kann dieses eine Steuerfreiheit bedeuten, bei älteren Fahrzeugen können jedoch auch über 800 Euro fällig werden. „Diese neu diskutierte Kopplung benachteiligt jetzt zum einen vor allem die Menschen, die sich nur ältere Autos leisten können, das Durchschnittsalter der PKW in Niedersachsen beträgt immerhin 10 Jahre. Diese Personen werden durch eine solche Regelung nun noch mehr zur Kasse gebeten, auch Pendler und Auszubildende werden unverhältnismäßig stark betroffen. Zum anderen werden auch Handwerks- und mittelständische Unternehmen übermäßig belastet, diese verfügen nämlich zumeist über einen Fuhrpark mit Dieselfahrzeugen, die beim Schadstoffausstoß den Benzinern unterlegen sind. Diese Mehrkosten werden dann sicherlich auf die Produkte und Dienstleistungen umgelegt werden, sodass letztendlich jeder Steuerzahler draufzahlen wird.“, erläuterte Bley. „Ebenfalls müsste zudem berechnet werden, wie hoch dann der letztendliche Gewinn für den Staat ist, wenn sämtliche Organisations- und Verwaltungskosten abgezogen werden. Weiterhin muss man bedenken, dass der Staat durch Maut, KFZ- und Mineralölsteuer jährlich rund 60 Milliarden Euro einnimmt und davon nur ca. 15 Milliarden Euro wieder in den Straßenbau investiert, auch das ist ein starkes Missverhältnis. Ich verlasse mich auch zukünftig auf das Wort unserer Kanzlerin, die stets betont, das es mit ihr nur eine Maut gebe, wenn es für den deutschen Staatsbürger kostenneutral sein würde“, so Bley abschießend.

Garrel -  

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