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Garrel. MB - Der CDU-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Karl-Heinz Bley aus Garrel hat in den vergangenen Wochen eine mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt, um deren Positionen und Auffassungen zum geplanten Stromtrassenausbau im Landkreis Cloppenburg zu erfahren. Die jüngst erhaltenden Antworten stimmen Bley äußerst unzufrieden: „Bei den Ausführungen in der Antwort handelt es sich um ein reine Augenwischerei. Die Landesregierung bewertet einen Ausbau als dringend notwendig, um auch für die Energieversorgung der Zukunft gut aufgestellt zu sein. Das war es dann aber auch schon an Fakten, die genannt wurden und denen ich zustimmen kann“, bemängelte Bley. 
 

Als Flächenland ist Niedersachsen auf eine verlässliche und am Bedarf der Wirtschaft orientierte Infrastruktur angewiesen. Der Autobahnausbau, die Sanierung von Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen, die sinnvolle Nutzung intelligenter, ressourcenschonender Mobilitätskonzepte (z.B. Lang-LKW) sowie verstärkte Investitionen in die Hafeninfrastruktur haben für die CDU-Landtagsfraktion deshalb oberste Priorität.

Die vor allem von grünen Ideologien beeinflusste Verkehrspolitik der rot-grünen Landesregierung gefährdet hingegen Erhalt und Ausbau der niedersächsischen Infrastruktur. „Unter SPD und Grünen stagniert der Infrastrukturausbau in Niedersachsen. Häfen und Straßen spielen eine zentrale Rolle im internationalen Warenwirtschaftsverkehr. Hier muss Niedersachsen besser aufgestellt werden“, sagt Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Kommunaler Straßenbau: Es drohen empfindliche Kürzungen


 

Von 2014 bis 2020 will die Landesregierung beim kommunalen Straßenbau insgesamt rund 143 Millionen Euro streichen. Für zahlreiche Projekte würde dies das Aus bedeuten – wichtige Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, aber auch Geh- und Radwege könnten dann nicht mehr vom Land unterstützt  werden.

Im Jahr 2016 hat das Land zudem beispielsweise 15 Millionen Euro Bundesmittel, die eigentlich an die Kommunen gehen müssten, für den Erhalt von Landesstraßen abgezweigt. Im gleichen Zeitraum sind im Rahmen des Entflechtungsgesetzes etwa 123,5 Millionen Euro Bundesmittel für die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten an das Land Niedersachsen geflossen. Das Geld hätte eigentlich – so haben es Land und Kommunen im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vereinbart – vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden müssen. Stattdessen bedient sich das Land zunächst selbst und zweigt Geld für eigene Zwecke ab.

Landesstraßen: Zu wenig Investitionen

Bei den Landestraßen bleibt die rot-grüne Landesregierung dennoch auch nach mehr als drei Jahren im Amt immer noch weit hinter ihren vollmundigen versprochenen Zusatzinvestitionen zurück. Größere Investitionen sind trotz Rekordsteuereinnahmen und niedrigen Zinsen nicht geplant. Im Gegenteil: Der ländliche Raum muss sich sogar auf umfassende Kürzungen einstellen. Denn die Regierung Weil verschiebt in großem Umfang Bundesmittel aus dem Landesstraßenbau, um damit den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Großstädten auszubauen. Statt wie bisher Bundesmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu 60 Prozent in den Straßenbau und zu 40 Prozent in den ÖPNV zu investieren, kehrt Rot-Grün diese Verteilung auf lange Sicht um. Damit werden künftig mindestens 25 Millionen Euro weniger in den Bau von Landesstraßen fließen.

„Unter Rot-Grün werden insbesondere die Städte privilegiert, während der ländliche Raum nur noch stiefmütterlich behandelt wird“, kritisiert Bley. „Die Umschichtung der Mittel wird gerade die Wirtschaft in ländlichen Regionen schwächen, in denen Straßen das Rückgrat der Infrastruktur bilden.“

Bundesverkehrswegeplan: Stillstand bei wichtigen Autobahn-Ausbauvorhaben

Die Planungsaktivitäten wichtiger Verkehrsprojekte wurden in den letzten drei Jahren immer wieder verzögert und die Anmeldeliste Niedersachsens für den Bundesverkehrswegeplan rigoros zusammengestrichen. Vor allem bei den für Niedersachsen so wichtigen Ausbauvorhaben an der Küstenautobahn A 20 und der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg geht ein tiefer Riss durch das rot-grüne Regierungslager: Während die SPD nicht müde wird zu betonen, wie wichtig der Ausbau für Niedersachsen ist, lassen die Grünen keine Gelegenheit ungenutzt, ihre Abneigung dagegen zu betonen.

Das Resultat: Stillstand bei der Planung. Dabei hat der Bund über den Bundesverkehrswegeplan bereits deutlich gemacht, dass alle für Niedersachsen wichtigen Projekte, wie der Ausbau der Autobahnen umgesetzt werden können. Wenn die Landesregierung die Planungen nicht weiter vorantreibt, drohen die Bundesstraßenbaumittel jedoch in andere Länder zu fließen. „Es ist unerträglich, dass 20 Grüne im Landtag dafür sorgen, dass Niedersachsen, statt Innovationsland zu werden, zum Stagnationsland verkommt“, betont Bley „Ministerpräsident Weil muss sich endlich hinter seinen Verkehrsminister stellen und dafür sorgen, dass die infrastrukturfeindliche Haltung der Grünen nicht länger Maßstab der Verkehrspolitik in Niedersachsen ist.“

 
 Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klagen gegen die A20-Elbquerung abzuweisen. „Das Bundesverwaltungsgericht macht den Weg frei für den niedersächsischen Teil eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Norden“, so Bley. „Der Neubau der Küstenautobahn A20 wird die Anbindung in Richtung Ruhrgebiet und Niederlande, aber auch zu den niedersächsischen Seehäfen erheblich verbessern und den Industriestandort Nordwestdeutschland stärken.“

 

Garrel/Hannover – Der Landtagsabgeordnete, wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Handwerkspräsident Karl-Heinz Bley hat am Wochenende die Annäherung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission zum Thema PKW-Maut stark kritisiert. „Die ursprünglichen Pläne von Minister Dobrindt sahen vor, dass durch die Einführung der PKW-Maut die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden, dieses ist seinerzeit auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung explizit festgehalten worden und hat demnach auch weiterhin seine Gültigkeit. Bei dem sich nun anbahnenden Kompromiss ist der Sachstand jedoch ein völlig anderer“, betonte Bley. Nach Angaben aus den Kommissionkreisen sehen die Kompromissabsprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in mehreren Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen. Zudem solle auf eine 1zu1 Kompensation bei der KFZ-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen nun vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln. Bei modernen, besonders umweltfreundlichen Neuwagen kann dieses eine Steuerfreiheit bedeuten, bei älteren Fahrzeugen können jedoch auch über 800 Euro fällig werden. „Diese neu diskutierte Kopplung benachteiligt jetzt zum einen vor allem die Menschen, die sich nur ältere Autos leisten können, das Durchschnittsalter der PKW in Niedersachsen beträgt immerhin 10 Jahre. Diese Personen werden durch eine solche Regelung nun noch mehr zur Kasse gebeten, auch Pendler und Auszubildende werden unverhältnismäßig stark betroffen. Zum anderen werden auch Handwerks- und mittelständische Unternehmen übermäßig belastet, diese verfügen nämlich zumeist über einen Fuhrpark mit Dieselfahrzeugen, die beim Schadstoffausstoß den Benzinern unterlegen sind. Diese Mehrkosten werden dann sicherlich auf die Produkte und Dienstleistungen umgelegt werden, sodass letztendlich jeder Steuerzahler draufzahlen wird.“, erläuterte Bley. „Ebenfalls müsste zudem berechnet werden, wie hoch dann der letztendliche Gewinn für den Staat ist, wenn sämtliche Organisations- und Verwaltungskosten abgezogen werden. Weiterhin muss man bedenken, dass der Staat durch Maut, KFZ- und Mineralölsteuer jährlich rund 60 Milliarden Euro einnimmt und davon nur ca. 15 Milliarden Euro wieder in den Straßenbau investiert, auch das ist ein starkes Missverhältnis. Ich verlasse mich auch zukünftig auf das Wort unserer Kanzlerin, die stets betont, das es mit ihr nur eine Maut gebe, wenn es für den deutschen Staatsbürger kostenneutral sein würde“, so Bley abschießend.

 
 Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, wirft SPD und Grünen vor, mit ihrem heutigen „Nein“ zur dauerhaften Finanzierung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) aus Landesmitteln kleine und mittelständische Betriebe in Niedersachsen einmal mehr im Stich zu lassen. Die CDU-Fraktion hatte die Landesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, die finanzielle Beteiligung des Landes an Kosten der ÜLU auch in Zukunft zu garantieren. 
 
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kreditvergabe benachteiligt ältere Menschen und junge Familien – Handwerkssektor zeigt sich sehr besorgt
Hannover - „Die durch eine Bundesratsinitiative im März 2016 in Kraft getretenen Wohnimmobilienkreditrichtlinie wird zum Teil dramatische Auswirkungen haben“, fürchtet Handwerkspräsident Karl-Heinz Bley bereits seit längerem. Viele Deutsche könnten das gewünschte Eigenheim oder dessen Renovierung nicht mehr finanzieren - und zwar gerade jene, die es besonders nötig hätten: Junge Familien und Rentner. So würden beispielsweise abbezahlte Immobilien nicht mehr als Kreditsicherheit für einen altersgerechten Umbau dienen können. Während früher ein Darlehen durch den Grundbesitz abgesichert gewesen wäre, besage die neue Richtlinie, dass bei der Kreditwürdigkeitsprüfung das hauptsächliche Abstellen auf den Wert des Grundstücks unzulässig sei. „Rentnern wird die Chance genommen, den Wert ihrer eigenen Immobilie dafür einzusetzen, um in den eigenen vier Wänden bleiben zu können“, kritisiert Bley. Junge Familien hätten ebenfalls Schwierigkeiten, die hohen Hürden der Kreditvergabe zu erfüllen, gerade in den Anfangsjahren der Familiengründung, wenn die Kapitaldienstfähigkeit noch nicht langfristig gesichert sei. „Für das Bau- und Handwerksgewerbe gerade auch in unserer wachsenden Region ist dieses schlecht. Wer mit dem Gedanken spielt, ein Haus- oder eine Wohnung zu kaufen oder zu renovieren würde erst einmal die weitere Entwicklung abwarten. Die Neuaufträge würden in der Folge deutlich abnehmen“, befürchtet der Landtagsabgeordnete und fordert die Rücknahme der drastischen Einschränkungen bei der Gewährung von Krediten. Der Wert der Immobilie müsse bei der Kreditvergabe wieder maßgeblich sein. „Die Landesregierung soll sich für eine Korrektur der Wohnimmobilienkreditrichtlinie einsetzen. Das fordert ein entsprechender Antrag der CDU Landtagsfraktion, für den ich mich vehement eingesetzt habe, so Bley abschließend.
 
 Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einen Antrag beschlossen, mit dem sie die rot-grüne Landesregierung auffordert, die Umsetzung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) zu den bisherigen Voraussetzungen sicherzustellen. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karl-Heinz Bley: „Die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung garantiert ein einheitliches Niveau der dualen Ausbildungen. Durch die immer weiter steigenden bürokratischen Anforderungen ist es kleinen und mittleren Unternehmen jedoch bereits heute so gut wie unmöglich, ihre Berichts- und Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Durch die Finanzierung über den Europäischen Sozialfonds werden darüber hinaus auch die Auszubildenden zu aufwändigen Dokumentationen verpflichtet.“

 
 Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, zieht ein positives Fazit der heutigen Verbandsanhörung unter anderem zum Entwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. „Der CDU-Gesetzentwurf würde Wirtschaft und Kommunen in Niedersachsen zusätzliche Bürokratie und hohe Kosten ersparen. Er entspricht den Wünschen vieler Verbände und deren Mitgliedsunternehmen nach einem anwendungsfreundlichen und praxisgerechten Vergabegesetz.“

 

 

 
Nach dem Großbrand in einer Hähnchen-Schlachtanlage in Lohne (Landkreis Vechta) fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, Wirtschaftsminister Lies auf, sich für den Erhalt des Betriebs am jetzigen Standort einzusetzen. „Hunderte Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Der Minister muss jetzt unbürokratische Hilfe leisten, damit in Lohne möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben. Lies muss umgehend Vertreter von Unternehmen, Stadt und Landkreis sowie der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Verband der Ernährungswirtschaft e.V. (VdEW) an einen Tisch holen, um gemeinsam eine Lösung zu finden."
 
Zu den Plänen von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD), zur Finanzierung einer E-Auto-Kaufprämie künftig Dieselfahrzeuge höher zu besteuern, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Bley: „Der Vorschlag ist doppelter Hinsicht unausgegoren. Diesel-Fahrzeuge verbrauchen durchschnittlich bis zu 20 Prozent weniger Kraftstoff und produzieren auch weniger CO2 als vergleichbare Benziner. Aus diesem Grund sind Diesel in der Anschaffung teurer. Wer sich für ein Diesel-Fahrzeug entscheidet, will in der Regel langfristig sparen, wie etwa Pendler, die durch Hendricks Forderung vor allem belastet würden."

Hinsichtlich einer Kaufprämie für E-Autos sagt Bley: „Eine Kaufprämie setzt falsche Anreize und stellt einen staatlichen Eingriff in den Kfz-Markt dar. Sie käme vor allem Käuferkreisen zugute, die ohnehin keine staatliche Subvention für die Elektromobilität benötigen. E-Autos sind in ihrer Anschaffung im Durchschnitt immer noch mehrere tausend Euro teurer als Pkw mit Verbrennungsmotor. Auch die zurzeit noch geringe Reichweite von E-Autos trägt zum geringen Kaufinteresse bei, die rückläufigen Zulassungszahlen belegen das."

Nach Ansicht Bleys sei der Aufbau einer leistungsfähigen Lade-Infrastruktur und intelligenter Bezahlsysteme für Parken und Laden, etwa per Smartphone, der wichtigere Schritt für die Weiterentwicklung der E-Mobilität. Außerdem müsste das Kfz-Gewerbe stärker für E-Autos geschult werden.

 
 
 

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