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02.10.2017, 16:26 Uhr
Deutschlands Wirtschaft boomt
auch dank einer gezielten Reformpolitik von CDU und CSU
Die Wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU / CSU Fraktionen in den Bundesländern beraten nach der Bundeswahl in München.
Münchner Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher
der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern

im Rahmen der Sprechertagung vom 1. bis 2. Oktober 2017 in München

Der Wähler hat entschieden. Wir haben den Auftrag, aus diesem Wahlergebnis das Beste für Deutschland zu machen. Der Wähler hat CDU/CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Jetzt gilt es, eine tragfähige Regierung zu bilden.

Wir fordern die Fraktionen des Deutschen Bundestages (ohne AfD und Linke) dazu auf, jetzt in Sondierungsgespräche und dann in  Koalitionsverhandlungen einzutreten. Ziel muss es sein, in diesem Jahr eine handlungsfähige Bundesregierung zu bekommen. Die schwierige internationale Lage mit Neuausrichtung der EU nach dem Brexit, mit politischen Verwerfungen in vielen Teilen der Welt und mit Risiken für die Weltwirtschaft lassen nicht zu, dass es in Deutschland eine lange Hängepartie zur Regierungsbildung gibt.

Wirtschaftliche Ausgangslage

Deutschlands Wirtschaft boomt – auch dank einer gezielten Reformpolitik von CDU und CSU. Wir haben die Arbeitslosigkeit halbiert, den ausgeglichenen Haushalt auf Bundesebene geschafft und wieder wirtschaftliche Dynamik in unser Land gebracht. Unser Wohlstand und unsere Lebensqualität hängen wesentlich vom stetigen und nachhaltigen Wachstum unserer Wirtschaft ab. Sie muss international wettbewerbsfähig bleiben, ihre Fähigkeit zur Innovation ausbauen und ausreichend neue Arbeitsplätze schaffen. Auch und gerade im digitalen Zeitalter und im Zeitalter der Globalisierung.

Es ist unser Ziel, dass die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Zukunft des Industriestandorts Deutschland bestmöglich gerüstet sind. Nur wenn wir frühzeitig und klug auf kommende Veränderungen reagieren, werden wir für unser Land das Beste schaffen. Eine große Offensive für Digitalisierung und für die Mobilisierung von Fachkräften stehen unmittelbar an.

Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene sind nach
Auffassung der wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und CSU folgende
Eckpunkte besonders wichtig:

1. Steuersystem reformieren
2. Wohnungsbau gezielt fördern
3. Chancen des digitalen Zeitalters nutzen
4. Bürokratieaufwand weiter abbauen
5. Fachkräftemangel angehen
6. Verkehrsinfrastruktur und Mobilität auf die Zukunft ausrichten
7. Freien Handel erhalten und ausbauen
8. Energiewende mit effektivem Klimaschutz, Versorgungssicherheit und
     Bezahlbarkeit
9. Energieintensive Industrien in Deutschland und Europa erhalten
10. Förderung des innerstädtischen, inhabergeführten Einzelhandels


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