Wahlkreis
Landkreis Oldenburg / Landkreis Cloppenburg - Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley hat erneut die mangelhafte Ausstattung der Schulen in den Landkreisen Oldenburg und Cloppenburg mit Schulsozialarbeitern kritisiert. „Kultusministerin Heiligenstadt hat bei der Umsetzung der schulischen Sozialarbeit in Landesverantwortung versagt. Die versprochenen Verbesserungen sind ausgeblieben. Vielerorts besteht sogar die Gefahr, dass es zu einer Rückabwicklung bestehender Angebote der Schulsozialarbeit kommt“, sagt Bley.
Landesweit verfügten gerade einmal sieben Förderschulen über schulische Sozialarbeit – Gymnasien würden vom Land gar keine Stellen zur Verfügung gestellt, so der hiesige Abgeordnete. Dies gehe aus der Antwort auf eine CDU-Anfrage im Landtag hervor. In den Landkreisen Oldenburg und Cloppenburg stünden noch zahlreiche Schulen ohne die geringste Stellenzuweisung dar.
„Die Benachteiligung einiger Schulformen durch Kultusministerin Heiligenstadt ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir fordern die Landesregierung auf, Förderschulen, Grundschulen und Gymnasien in gleichem Maße mit Schulsozialarbeit auszustatten wie die übrigen Schulformen. Auch die Schlechterstellung von Halbtagsschulen muss beendet werden“, forderte der Landtagsabgeordnete.
„Von der angekündigten systematischen Ausstattung mit Schulsozialarbeit sind die Schulen in Niedersachsen weiter entfernt denn je. Die Kultusministerin muss zum neuen Schuljahr nachsteuern“, sagte Bley
Die CDU-Landtagsfraktion unterstütze ferner die Forderung von Verbandsvertretern nach einem Gesamtkonzept, das auch die Einbindung Freier Träger mit berücksichtige. „Dies entspricht dem, was wir seit Bekanntwerden der rot-grünen Pläne immer wieder im Landtag gefordert haben“, sagte Bley und verweist unter anderem auf den Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Schule als Lern- und Lebensort gestalten – Schulsozialarbeit ausweiten und verstetigen“ (Drs. 17/5860).
Vor dem Hintergrund der grassierenden Vogelgrippe im Landkreis Cloppenburg hat Dr. Karl-Wilhelm Paschertz, Leiter des Kreisveterinäramts, die vorsorgliche Tötung von Puten in Kontaktbetrieben verteidigt. Die Reduzierung der Bestände sei ein wirksames Mittel der Seuchenbekämpfung, sagte Dr. Paschertz. Die Reduzierung der Population müsse bei künftigen Seuchenzügen möglicherweise schon früher gestartet werden. Mit der Tötung und der Nichtgenehmigung von Wiedereinstallungen solle weiter versucht werden, des Virus Herr zu werden, so der Kreisveterinär am Donnerstag in einem Pressegespräch, zu dem der Garreler Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley (CDU) Vertreter des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves), der Kreisverwaltung sowie des Landvolkes eingeladen hatte.
So betrug der Wert am Stichtag 18.08.2016 für die Unterrichtsversorgung an der Grundschule Tweel in Garrel nur 79,9 Prozent. Die Grundschule Altenoythe liegt mit nur 78,4 Prozent sogar noch darunter. Auch beklagen die Grundschule Sedelsberg mit 81,1 Prozent und die Hauptschule in Barßel mit 85,5 Prozent eine mangelnde Unterrichtsversorgung.
Garrel-Hannover. Auf der jüngsten Sitzung des Kreisvorstandes des CDU Kreisverbandes Cloppenburg gab der aus Garrel stammende Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley seine erneute Kandidatur um ein Landtagsmandat für den Wahlkreis Cloppenburg Nord bekannt. Zu diesem gehörten neben den Kommunen Saterland, Barßel, Friesoythe, Bösel und Garrel auch die im Landkreis Oldenburg liegenden Städte und Gemeinden Wildeshausen und Großenkneten. Die Mitglieder des Cloppenburger Kreisvorstandes begrüßten Bleys Entscheidung ausdrücklich. „Ich habe mit dem Ablauf der kommenden Periode insgesamt 15 Jahre im niedersächsischen Landtag mein Mandat ausüben dürfen. 10 Jahre davon war die CDU an der Regierung, gegenwärtig muss ich in der Opposition arbeiten. Ich bin mir jedoch sicher, dass wir mit Bernd Althusmann einen tollen Kandidaten stellen und somit gute Aussichten haben, ab 2018 wieder den Ministerpräsidenten zu stellen. Ich möchte meine langjährigen politischen Erfahrungen gerne für fünf weitere Jahre einbringen und eine starke Stimme für den Wahlkreis Cloppenburg Nord in Hannover sein. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Bürgerinnen und Bürger mir in der Urwahl das Vertrauen schenken“, erläuterte Karl-Heinz Bley seine Beweggründe für die Kandidatur.
Der CDU Kreisverband bestimmt seine Kandidatinnen und Kandidaten für den Land- und Bundestag im Rahmen von Urwahlen. Für den Landtagswahlkreis Cloppenburg Nord wird diese aller Voraussicht nach Ende Januar in der Gemeine Großenkneten stattfinden.
Friesoythe. Anlässlich der kürzlich vorgestellten Kriminalitätsstatistik 2015 in Niedersachsen, die u. a. eine steigende Einbruchskriminalität bestätigt, besuchten Landtagsabgeordneter Karl-Heinz Bley sowie Rasmus Braun, CDU Vorsitzender und Ratsherr Frank Böckmann das Polizeikommissariat in Friesoythe um sich ein Bild vor Ort zu machen. Erster Polizeihauptkommissar Jürgen Kuhlmann konnte gleich zu Beginn des Gesprächs beruhigen: Im Kommissariatsbereich sei im letzten Jahr eher ein Rückgang der Straftaten zu verzeichnen. Er und seine Kollegen bestätigten allerdings die hohe Einbruchskriminalität. „Es finden in unserem Bereich viele Einbrüche statt, wir können hier jedoch eine – entgegen dem Landestrend – relativ hohe Aufklärungsquote erzielen. Hier in der Gegend kennen sich die Leute zumeist sehr gut und passen gegenseitig auf ihre Immobilien auf, das hilft uns bei der Aufklärung“, erläutere Kuhlmann.
Zum Thema Flüchtlingssituation erläuterte Kuhlmann, dass die Flüchtlingswohnheime von den Polizeibeamten gut betreut würden und somit keine besonderen Auffälligkeiten zu verzeichnen seien.
Im weiteren Gespräch erneuerte der Landtagsabgeordnete Bley die Forderung der CDU-Landtagsfraktion, dass die Landesregierung schnellstmöglich Mittel zur Aufstockung des Personals von Polizei sowie Staatsanwaltschaft bereitstellen müsse. „Es darf nicht passieren, dass Straftäter zunächst auf freiem Fuß bleiben können, weil die Behörden die Prozessführung aufgrund Personalmangels nicht schnell genug durchführen können“, kritisierte Bley.
Seit einigen Jahren sei eine schleichende Reduzierung von Stellen im Polizeiwesen festzustellen. Man könne die Zahl der Polizisten nicht an den Personen, sondern an den tatsächlich zur Verfügung stehenden Vollzeiteinheiten festmachen, waren sich die Gesprächspartner einig. „Die von uns geforderten 1000 zusätzlichen Dienstposten bei der niedersächsischen Polizei sind ein erster wichtiger Schritt, die ursprünglichen Verhältnisse wieder herzustellen“, resümierte der Abgeordnete.
Kuhlmann begrüßte, dass mittlerweile 46% der Polizisten in Niedersachsen Frauen seien. Das treffe zwar noch nicht für Friesoythe zu, aber „unsere Polizistinnen sind eine totale Bereicherung für die tägliche Arbeit“, waren sich Kuhlmann und sein Team einig. Hinsichtlich der Arbeitszeiten wünsche man sich, dass sogenannte Dienstungünstige Zeiten mehr gewürdigt würden.
Bley lobte abschließend die gute Arbeit des Polizei-Kommissariats Friesoythe. „Die Aufgaben und täglichen Herausforderungen, werden von unsere Polizistinnen und Polizisten hervorragend bewältigt, aber die große Leistungsbereitschaft darf nicht überstrapaziert werden“.
Seit 2007 ist der Garreler Präsident des Niedersächsischen Handwerkertages und gleichzeitig seit 2007 Präsident des Niedersächsischen Handwerkstages. „Ich bin der oberste Repräsentant der Handwerkerschaft in Niedersachsen“, erläuterte Bley. Damit vertritt er die Interessen von 500.000 Beschäftigten, 50.000 Auszubildenden in einem der 127 Berufe und der 83.000 Handwerksbetriebe. Als Präsident des KFZ-Verbundes Niedersachsen/Bremen zeigt er seine besondere Beziehung zum KFZ-Gewerbe. Diese Ehrenämter zögen weitere Aufgaben nach sich, weil er als Präsident in vielen Organisationen das Handwerk vertritt.
Politisch wurden dem Abgeordneten etliche Aufgaben übertragen: So ist er der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Niedersachsens, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sprecher der Oldenburg-Gruppe (alle Landtagsabgeordneten der CDU aus dem Bereich Oldenburg) und der Oldenburger-Runde, dem zusätzlich Bundestagsabgeordnete, Landräte und Oberbürgermeiser angehören. „Für das nächste Jahr stehen schon 250 Termine in meinem Kalender“, sagt der Abgeordnete. Da Niedersachsen ein Flächenland sei, müsse er viel Zeit für die Fahrten aufbringen. Er fahre jährlich fast 60.000 Kilometer.
Aktuell sei er mit dem Aufbau von Jugendberufsagenturen und dem geplanten Stromtrassenbau für die Energie aus der Windkraft befasst. In diesem Zusammenhang kündigte er an, dass am 23. November eine weitere Versammlung in Garrel stattfinden werde, zu der alle Interessierten eingeladen seien.
„Opposition ist Mist“, formulierte Karl-Heinz Bley. In den zehn Jahren der CDU-Regierung habe er für die Kommunen seines Landkreises vieles erreichen können. Das sei jetzt in der Opposition deutlich schwieriger. In einer Fragerunde wurden die Themen Flüchtlinge, das (fehlende) Netz für den Mobilfunk und das Unverständnis der Bürger über unnötige Querelen zwischen den Politikern, statt Entscheidungen herbeizuführen. Die Männer über 60 waren sich einig: Einen solchen Arbeitsaufwand hatten sie nicht vermutet. Die aufmerksamen Zuhörer waren beeindruckt.
Text und Bild: Hubert Looschen
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